RS0022569 – OGH Rechtssatz

…erheblich: 2.2. Auch Unfälle beim Ein- und Aussteigen aus einem Zug sind von der Gefährdungshaftung erfasst, wenn sich eine für die Eisenbahn eigentümliche Gefahr verwirklicht (RS0022569 [T6]; RS0058321). Ein Unfall beim Aussteigen begründet daher eine Haftung des Betriebsunternehmers nach § 5 EKHG, wenn ihm nicht der Entlastungsbeweis nach § 9…

…Aussteigen ist ein mit dem Betrieb der Eisenbahn zusammenhängender Vorgang (2 Ob 35/64; RS0058170; RS0029840 SZ 37/34; vgl auch RS0058321; RS0022569 [T6]). Ein Unfall beim Aussteigen begründet daher nach § 5 EKHG die Haftung des Betriebsunternehmers, wenn ihm nicht der Entlastungsbeweis nach § 9…

…§ 1 EKHG Rz 18) bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht (RIS Justiz RS0058156; vgl RS0022569; RS0022592). In diesem Sinn erfasst die Gefährdungshaftung des EKHG den beim Einsteigen geschehenen Unfall der Klägerin (Schauer aaO Rz 23 mwN; Danzl, EKHG7 …

…1 aufgestellten Erfordernis „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" ist genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang steht (RIS Justiz RS0022569). So gehört etwa das Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer Stelle der Straße, wohin es durch seine Maschinenkraft bewegt wurde, für eine von vornherein begrenzte kurze…

…VII § 1 EKHG Rz 18) bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht (RIS-Justiz RS0058156, vgl RS0022569, RS0022592; vgl Geigel, Haftpflichtprozess24, Kap 22 Rz 21 f). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden und geht…

…mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (RIS-Justiz RS0022569; RS0022592; RS0022640; RS0022569). Die Worte „beim Betrieb" sind nicht dahin zu verstehen, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die durch Berührung mit einem Kraftfahrzeug…

…ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss (2 Ob 174/06m mwN; RIS-Justiz RS0022592, RS0022569). Die Beweislast dafür, dass die Schädigung beim Betrieb des Kraftfahrzeuges erfolgte, obliegt dem Geschädigten. Dieser hat daher auch zu beweisen, dass zwischen dem eingetretenen Schaden…

…Sinn besteht, dass der Unfall mit einem jener Umstände zusammenhängt, die die Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs ausmachen und derentwegen die verschuldensunabhängige Haftung festgesetzt ist (RIS Justiz RS0022569 [T5]; vgl auch RS0022592 [T19], RS0022728 [T2]). Der Geschädigte hat die (adäquate) Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen (RIS Justiz RS0022871). Bleibt zweifelhaft…

…RIS Justiz RS0058145). Dies gilt auch beim Einsteigen in die sich bewegende Gondel einer Seilbahn (2 Ob 9/06x = RIS Justiz RS0058156 [T3] = RS0022569 [T6] = RS0022592 [T13]; vgl auch RS0023706; 2 Ob 14/08k = ZVR 2008/201 [ Kathrein ] = RS0023706 [T5] für die Ausstiegstelle). Diesem Einsteigen ist…