RS0020699 – OGH Rechtssatz

…die Beschädigung einer in Bestand gegebenen Sache entsteht, tritt aber nicht in seinem Vermögen, sondern in dem des Eigentümers der Sache ein (vgl RIS Justiz RS0020699). Da dem Kläger das Bestandobjekt schon im Zustand nach Straßenbau und Lärmschutzdammerrichtung übergeben wurde, können ihn auch keine Erhaltungspflichten gegenüber dem Bestandgeber treffen, die eine…

…der Schaden, der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, unabhängig vom Bestehen von Fruchtgenussrechten daran, im Vermögen des Eigentümers der Sache eintritt (RIS-Justiz RS0020699). Auch eine mangelnde Stellung der Kläger als Vertragsparteien des mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrags ändert daher nichts an ihrer Aktivlegitimation hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs…

…der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, tritt grundsätzlich nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache ein (RIS Justiz RS0020699). Hat aber aufgrund einer zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Nutzungsberechtigten getroffenen Vereinbarung der Nutzungsberechtigte allfällige Reparaturkosten zu tragen, kann er diesen Schaden im…

…als Vermieter und Liegenschaftseigentümer sowohl in Ansehung der Beschädigungen in den Bestandobjekten anderer Mieter als auch hinsichtlich allgemeiner Teile die Aktivlegitimation zukommt (vgl RIS Justiz RS0020699; 2 Ob 390/97k) und er auch zum Kreis der geschützten Personen aus einer möglichen Erfüllungsgehilfenhaftung der Beklagten gehört. Es steht auch fest…

…einer vermieteten Sache entsteht, tritt - unabhängig vom Bestehen von Fruchtgenußrechten daran - im Vermögen des Eigentümers des Hauses ein (MietSlg 15.125; SZ 46/36; RIS-Justiz RS0020699). Der Kläger ist daher zur Geltendmachung der Schäden, die an dem in seinem Eigentum stehenden Haus eingetreten sind, aktiv legitimiert. Im übrigen wäre der Vertrag…

…13] 2.1. Wird eine Sache beschädigt, ist grundsätzlich nur der Eigentümer, in dessen Vermögen sich der Schaden ereignet hat, zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen legitimiert ( RS0020699 ). Hingegen kann der bloß mittelbar Geschädigte, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält, keinen Schadenersatz beanspruchen ( RS0021473 ). Nach der älteren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist…

…von Apathy und Reischauer vertreten – mit dem Eingriff in das nach § 372 ABGB geschützte Gebrauchsrecht zu begründen ist (vgl zum Bestandvertrag aber RS0020699), kann dahin stehen. Soweit Apathy zuletzt aufgrund des „Sicherungsinteresses“ des Leasinggebers einen Anspruch des Leasingnehmers überhaupt verneint (FS Danzl 25), ist ihm…

…aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten lässt (RS0022462 [T1]). Den absoluten Schutz genießt nur der Eigentümer der beschädigten Sache (RS0020699). Der Leasingnehmer ist, anders als der Käufer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache, bei Beschädigung des Leasinggegenstands nicht unmittelbar Geschädigter, sein Schaden ist ein nicht ersatzfähiger…

…die Beschädigung einer geleasten Sache entsteht, nicht im Vermögen des Leasingnehmers, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache-hier eben der D*-ein (RIS-Justiz RS0020699). 1.3. Im Sinne der zutreffenden Rechtsausführungen des Erstgerichts haften EIU und EVU als „mehrere Betriebsunternehmer“ im Sinne von § 5 Abs. 2 EKHG…