RS0078183 – OGH Rechtssatz

…einen Schadenersatzanspruch. Da hier kein Unterlassungsanspruch, sondern Schadenersatz geltend gemacht wird, ist für eine Haftung der Beklagten nämlich auch Kausalität und Verschulden erforderlich (vgl RS0126600; RS0078183, RS0107058, RS0079653; s auch § 18 2. Satz UWG). [14] Nach den – insoweit unbekämpften – erstinstanzlichen Feststellungen hätten die Kläger, wenn sie…

…Relevanz anzulegen als bei unzulässigen Zugaben. 3. Ob ein beklagtes Medienunternehmen trotz der Verschuldensunabhängigkeit des Irreführungstatbestands (4 Ob 598/30 = SZ 13/69; RIS-Justiz RS0078183) in Ausnahmefällen mit Erfolg die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt einwenden könnte, muss hier nicht abschließend entschieden werden. Denn die Beklagte hat dazu nur behauptet, ihr…

…der Rekurswerberin erhobenen Einwände überzeugen nicht: Richtig ist zwar, dass der Unterlassungsanspruch nach §§ 1 und 2 UWG kein Verschulden voraussetzt (RIS Justiz RS0078183) und dass derjenige, der durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, grundsätzlich weiter stört, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist (RIS Justiz RS0079560). Die Nichtbeseitigung…

…und die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließt und nicht für verschuldensunabhängige zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gilt (RS0118734 [T1]). Der Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG setzt kein Verschulden voraus (RS0078183 [T1]). Die Ausführungen der Beklagten zum Haftungsausschluss nach § 16 ECG gehen somit ins Leere. [6] 2.1. Wer auf seiner Website einen Link…