RS0032169 – OGH Rechtssatz

…Stornierung der Gutschriften: 1. Jede Bürgschaft auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers (§ 1357 ABGB) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch (RIS-Justiz RS0032169), dh von der Hauptschuld auch in ihrem Fortbestehen und Erlöschen abhängig (8 Ob 2082/96a mwN). Zahlungen des Hauptschuldners und gleichwertige Vorgänge beseitigen…

…akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; RS0032169 ). [14] 1.3 Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Garantievertrags damit begründet, dass die Verpflichtung der Verkäuferin bezüglich der Absicherung der Mietzinse unabhängig davon bestehen…

…einzustehen (vgl RS0032728). Zudem kennzeichnen eine Bürgschaft Subsidiarität und Akzessorität zur Hauptschuld; sie hängt in ihrem Fortbestand und Erlöschen von der Hauptschuld ab (vgl RS0032137; RS0032169) . [4] Die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt mit Zustimmung aller Beteiligten ( RS0032607…