RS0036581 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 178 Abs 2 ZPO obliegende Prozessförderungspflicht verletzt hat. Gegenstand eines Rechtsmittels können aber nur Fehler des Gerichts, nicht jedoch Versäumnisse einer Partei sein (RS0036581). Dass die Zulassung dieses Beweisantrags keine erhebliche Verfahrensverzögerung bewirkt hätte, legt die Beklagte in ihrer Mängelrüge gar nicht erst dar. 6. Die Argumentation der Beklagten…

…Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nur durch einen Fehler des Gerichts, nicht aber einen in die Sphäre der Parteien fallenden Fehler begründet werden (RIS-Justiz RS0036581). Da das Erstgericht die Beklagte der mündlichen Gutachtenserörterung ordnungsgemäß beizog, diese dort – wie das Tagsatzungsprotokoll zeigt – ihr Fragerecht auch tatsächlich ausüben konnte und…

…einem zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 146 ZPO am Substrat mangelt (9 ObA 357/97h mwN; RIS Justiz RS0107394 [T4, vgl T2]; vgl RS0036581). 4. Hinsichtlich ihrer Ausführungen zur Kostenentscheidung des Rekursgerichts ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO auf deren Unanfechtbarkeit zu…

…Gerichts, nicht aber Fehler im Parteienbereich Gegenstand von Rechtsmitteln sein. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens muss also auf einem Fehler des Gerichts beruhen (RIS-Justiz RS0036581; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 ZPO Rz 7). 3. Richtig ist, dass die Klägerin zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich…

…haben, nicht mittels Wiedereinsetzungsantrags, sondern mit einem Rechtsmittel geltend zu machen sind. Im Falle einer unwirksamen Zustellung gäbe es keine Säumnisfolgen (RS0107394 [T3, T4]; vgl RS0036581), weil der Ablauf einer Frist, die mangels wirksamer Zustellung gar nicht begonnen hat, nicht versäumt werden kann. Folglich könnte nur die Unkenntnis von einer korrekten…

…ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre können aber nur Fehler des Gerichts, nicht aber Fehler der Partei eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstellen, die ein Rechtsmittel rechtfertigen (RS0036581). 2.4. Auch für das Berufungsgericht ist – ausgehend vom Vorbringen Punkt C der Klägerin, zu dessen Beweis der Sachbefund angeboten wurde – nicht ersichtlich, worin…

…nicht nachvollziehbar Untätigkeit des Klägers einem Erfolg der Verfahrensrüge entgegen, können doch nur Fehler des Gerichts, nicht aber einer Partei einem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfen (RS0036581). 6. Ein Verfahrensmangel liegt daher auch aus diesem Grund nicht vor. 7. Das Gutachten ist entgegen der Ansicht des Berufungswerbers auch nicht unschlüssig. 7.1. Der…

…allenfalls ein Parteifehler, jedoch kein Gerichtsfehler vor. Nach ständiger Rechtsprechung können aber nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich Gegenstand von Rechtsmitteln sein (RS0036581). Soweit der Kläger – ohnehin nur am Rande – kritisiert, der Sachverständige habe die (schriftliche) Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen erst in der Tagsatzung…