RS0046204 – OGH Rechtssatz

…der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage die Tatsachen, die den besonderen Gerichtsstand begründen, vorbringen (RS0046204 [T1]; RS0115860 [T1]). Er ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046204 [T2, T4…

…des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen (RS0115860 [T1]; RS0046236 [T4]; RS0046204 [T1]; RS0039812 [T1]). Der Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046236 [T3…

…02w, ZfRV 2003,192; 6 Ob 174/02k, RdW 2003,144; 7 Ob 148/02v; 3 Ob 2/04x, ZfRV 2004, 238 = ZIK 2004, 213; RIS Justiz RS0046204). Demnach muss nur das für die Begründung eines besonderen Gerichtsstandes erforderliche Tatsachensubstrat vorgebracht werden, die rechtliche Einordnung ist nicht erforderlich. Das gilt auch für die…

…nicht, weil es ausreichend ist, dass bzw wenn sie wie im hier vorliegenden Fall jene Tatsachen behauptet hat, die den maßgeblichen Gerichtsstand begründen (RIS Justiz RS0046204; Scheuer in Fasching/Konecny³ I § 41 JN Rz 7, Mayr in Rechberger ZPO 4 , § 41 JN Rz 2…

…Gerichtsstand begründen (vgl Ballon in Fasching Zivilprozessgesetze Rz 7 zu § 41 JN; Mayr in Rechberger² Rz 2 zu § 41 JN; RIS-Justiz RS0046204; 7 Ob 148/02v ua). Fehlen solche Angaben, ist die Klage sofort ohne Verbesserungsverfahren zurückzuweisen. Das hat auch dann zu gelten, wenn Zuständigkeitsbehauptungen dem Gericht…

…den besonderen Gerichtsstand begründen, erwähnen (RS0115860 [T1]). Er ist zwar nicht verpflichtet, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu nennen, es bedarf aber des erforderlichen Tatsachensubstrats (RS0046204; 3 Ob 2/04x). [11] 2. Gemäß Art 7 Nr 2 EuGVVO kann eine Person, welche einen Wohnsitz im Hoheitsgebiet…

…der Zuständigkeit ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (7 Ob 148/02v; 3 Ob 2/04x uva; RIS Justiz RS0046204). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten…

…das Gericht seine Zuständigkeit erkennen kann. Dabei muss er Zuständigkeitstatbestände nicht in ihrer rechtlichen Konfiguration (richtig) benennen, er muss nur das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046204 [T4, T6]). Das gilt auch für die hier strittige Frage der internationalen Zuständigkeit (vgl 2 Ob 106/04h mwN). [23] Im vorliegenden Fall…

…Angaben des Klägers auszugehen, sofern diese nicht dem Gericht bereits als unrichtig bekannt sind (§ 41 Abs 2 JN; 6 Ob 174/02k; RIS-Justiz RS0046204; Ballon in Fasching2 I § 41 JN Rz 5). Die Klägerin erhebt nach den ausdrücklichen Ausführungen in der Klage gemäß § 48 Abs 1 GmbHG…

…zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen. Er ist nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss nur das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046204). Es schadet daher entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes nicht, dass der Kläger in seiner Klage nur die eingangs wiedergegebenen Zuständigkeitstatbestände rechtlich qualifizierte und benannte, §…

…des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen (RS0115860 [T1]; RS0046236 [T4]; RS0046204 [T1]; RS0039812 [T1]). Der Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046236 [T3…

…in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen (RIS Justiz RS0115860 [T1]; RS0046236 [T4]; RS0046204 [T1]; RS0039812 [T1]). Der Kläger ist zwar nicht dazu gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss aber sehr wohl das dafür erforderliche…

…die den besonderen Gerichtsstand begründen. Er ist dabei nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RIS Justiz RS0046204). Auf den noch in der Klage geltend gemachten Wahlgerichtsstand der Schadenszufügung (§ 92a JN) und den Prokuraturgerichtsstand nach § 86a JN, den er…

…41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 236/01i, 7 Ob 148/02v; RIS Justiz RS0046204; Mayr in Rechberger 2, § 41 JN Rz 2). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger…

…in der Klage (§ 41 Abs 2 JN) grundsätzlich alle jene Angaben aufnehmen muss, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit entnehmen kann (RIS-Justiz RS0038149; RS0046204), vor allem dann, wenn er (wie hier) einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt (10 Ob 519/95) - ausreichend dargetan. Wie…

…Zuständigkeit, auch der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit), ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 236/01i; RIS-Justiz RS0046204; Mayr in Rechberger2, § 41 JN, Rz 2). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der…

…ausschließlichen Gerichtsstands ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN zwar grundsätzlich zulässig (vgl RS0119169). Eine solche muss aber bereits in der Klage behauptet werden (RS0046204 [T9]). Auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berief sich der Kläger jedoch nie. [9] Welchen Rechtsstandpunkt die Beklagte (hypothetisch) zur Gerichtsstandsfrage eingenommen hätte, wäre sie am Verfahren bereits…