RS0030477 – OGH Rechtssatz

…Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich für den S orgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (vgl RS0030477; RS0030359; RS0031127). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem Handelnde wussten oder wissen mussten, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die…

…das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (vgl RS0030477 ; RS0030359 ; RS0031127 ). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem Handelnde wussten oder wissen mussten, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die…

…Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen (RS0030272) und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar wäre (vgl RS0030644; RS0030477). 3.1. Die Überschreitung der (absolut oder relativ) zulässigen Geschwindigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung nur bei Hinzutreten weiterer Umstände als grob fahrlässig zu beurteilen (RS0080484 [T3…

…kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RIS Justiz RS0022698). Der Schadenseintritt muss dabei als wahrscheinlich voraussehbar gewesen sein (RIS Justiz RS0030359; RS0030477). 4. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall durch das Berufungsgericht liegt im Rahmen des von der genannten Judikatur gezogenen Ermessensspielraums. 5. …

…des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0030477; RS0030359; RS0031127). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern…

…des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0030477; RS0030359; RS0031127). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern…

…bei Bedachtnahme auf alle Umstände auch subjektiv schwerstens vorwerfbar ist (RIS Justiz RS0030272; RS0031127), der Verstoß gegen das normale Handeln muss auffallend sein (RIS Justiz RS0030477). Davon kann angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls keine Rede sein, weshalb eine Rückersatzpflicht der Beklagten zu verneinen ist, selbst wenn man - nach den…

…schwerwiegender Sorgfaltsverstoß bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RS0030359, RS0030477). [2] 2. Im konkreten Fall ist der Unfall auf einen Aufmerksamkeitsfehler der Erstbeklagten zurückzuführen, der für sich allein noch nicht grobe Fahrlässigkeit begründen kann…

…Rummel , ABGB3 § 1324 Rz 3; Harrer in Schwimann , ABGB3 § 1324 Rz 6). Der Verstoß gegen das normale Handeln muss auffallend sein (RIS Justiz RS0030477). Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung 10 Ob 61/07d (= ecolex 2007, 760) ist - abgesehen vom auch anders gelagerten Sachverhalt (Spareinlagevertrag über „Großbetragssparbuch") - auf den…

…erforderlichen Sorgfalt, die in ihrer Schwere die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich übersteigt und den Eintritt nachteiliger Folgen als wahrscheinlich vorhersehbar macht (RIS Justiz RS0030477; RS0030359). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres naheliegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in…

…des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0030477; RS0030359; RS0031127). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern…

…um Versehen, die sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich, außergewöhnlich und auffallend herausheben, bei denen der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030477; RS0030171; RS0030644; RS0030359 ), und die mit Rücksicht auf ihre Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen…

…Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn sich das Handeln des Schädigers auffallend aus der Menge der unvermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens heraushebt (RIS Justiz RS0030359; RS0030477). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern (RIS Justiz…

…Umständen des Einzelfalls in ungewöhnlichem Maße verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS Justiz RS0030477). Darüber hinaus verlangt die Judikatur, dass der objektiv schwere Verstoß auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0030272). Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der…

…des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS-Justiz RS0030477, RS0030359 und RS0031127). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu…

…ein Versehen handeln, das sich aus den alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist (RIS Justiz RS0030477). Grobe Fahrlässigkeit ist nur anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit vorliegt, wie sie nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorzukommen pflegt (RIS Justiz…

…des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0030477; RS0030359; RS0031127). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern…

…Menge der sich auch für den Sorgsamstem nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeithandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0031127 [T27]: vgl auch RS0030477; RS0030359). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die…

…erforderlichen Sorgfalt, die in ihrer Schwere die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich übersteigt und den Eintritt nachteiliger Folgen als wahrscheinlich vorhersehbar macht (RIS Justiz RS0030477; RS0030359). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres naheliegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in…

…in außergewöhnlicher und auffallender Weise vernachlässigt wird und der Eintritt des Schadens dadurch als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030644, RS0030477). Der Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv in besonderer Weise vorwerfbar sein (RIS-Justiz RS0030272, RS0031127). Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit müssen auch im Transportrecht grundsätzlich vom Geschädigten…

…aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0030359 [T13]; RS0030477 [T24]; RS0031127 [T27]). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu…

…schwerwiegender Sorgfaltsverstoß bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RS0030359, RS0030477). 2. Da das Vorliegen grober Fahrlässigkeit aufgrund des konkreten Sachverhalts beurteilt werden muss, ist es entgegen den Ausführungen der Revision unerheblich, dass die Verkehrsdichte…

…der Umstände des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RIS-Justiz RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RIS-Justiz RS0030359, RS0030477). Das kann bei einer bloßen Unachtsamkeit – hier einem unterlassenen Blick in einen Verkehrsspiegel bei ansonsten ordnungsgemäßer Beobachtung des Querverkehrs – in vertretbarer Weise verneint…

…daher nicht gegeben. 2.1. Zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Bereich des Versicherungsvertragsrechts liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl die Nachweise in RIS Justiz RS0080371, RS0030359, RS0030477, RS0031127, RS0080275), die aus Anlass dieses Falls keiner Verbreiterung bedarf. Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht…

…der Menge der sich auch für den Sorgsamstem nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeits-handlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RS0031127 [T27]; vgl auch RS0030477; RS0030359). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die…

…gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf in höherem Maß gerechtfertigt ist (2 Ob 154/06w; RIS Justiz RS0030477, RS0030417). Der Schuldvorwurf gegen den Zweitbeklagten beschränkt sich auf die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit (82 km/h statt der nach den konkreten Verhältnissen…

…auffallende Sorglosigkeit heraushebt (SZ 61/280; VersE 1691; 7 Ob 289/98w; 7 Ob 59/01d uva; RIS Justiz RS0030477; vgl RIS Justiz RS0030359 und RS0031127 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet…

…Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auf die Gefährlichkeit der Situation an (RIS Justiz RS0022698). Der Schadenseintritt muss zudem als wahrscheinlich voraussehbar gewesen sein (RIS-Justiz RS0030359; RS0030477). Für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit spricht, wenn der Arbeitgeber als Adressat von Arbeitnehmerschutzvorschriften bei objektiver Ex-ante-Betrachtung einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat…

…aus der Menge der sich auch für den sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RS0031127 [T27]; vgl auch RS0030477; RS0030359). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die…

…eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (SZ 61/280; VersE 1691; 7 Ob 41/98z; 7 Ob 90/99g; 7 Ob 59/01d uva; vgl RIS-Justiz RS0030477; RS0080275). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die…

…in ungewöhnlichem Maß verletzt wird und der Eintritt des Schadens - wie bereits ausgeführt - nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS-Justiz RS0030477). Der objektiv besonders schwere Verstoß muss auch subjektiv schwer anzulasten sein (4 Ob 77/06m mwN). Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist also…

…erforderlichen Sorgfalt, die in ihrer Schwere die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich übersteigt und den Eintritt nachteiliger Folgen als wahrscheinlich vorhersehbar macht (RIS-Justiz RS0030477; RS0030359). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres naheliegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in…

…Umständen des Einzelfalls in ungewöhnlichem Maße verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS-Justiz RS0030477). Darüber hinaus verlangt die Judikatur, dass der objektiv schwere Verstoß auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0030272). Die Anwendung dieser Rechtslage auf den konkreten…

…Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen (RS0030272) und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar wäre (vgl RS0030644; RS0030477), lässt sich dem Sachverhalt aber auch unter der Berücksichtigung des anzulegenden Sorgfaltsmaßstabs des § 1299 ABGB nicht entnehmen. Denn nach den insoweit maßgebenden Feststellungen…

…des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (RIS Justiz RS0030477, RS0030359 und RS0031127). Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres nahe liegt, zur Vermeidung des Schadens ein anderes Verhalten als das…

…grobe Fahrlässigkeit vor, wenn sich das Verhalten über alltäglich vorkommende Sorglosigkeiten erheblich und ungewöhnlich heraushebt, sodass der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist (RS0030359; RS0030477; RS0030644). Ob ein Verhalten im Einzelfall den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0042764; RS0087606). [9] 4. Entgegen dem Verständnis…

…unterläuft, grob fahrlässig hingegen, wer eine Sorgfaltswidrigkeit setzt, die einem ordentlichen Menschen in der konkreten Situation keinesfalls unterlaufen würde (Koziol/Welser II12 300; RIS Justiz RS0030477, RS0038120, RS0030438). Entgegen dem Auftrag des Berufungsgerichtes im Aufhebungsbeschluss bedarf es hiezu allerdings deshalb keiner Präzisierung und Verdeutlichung (Klarstellung allfälliger "Stresssituationen"), steht doch bereits jetzt…

…Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RIS Justiz RS0030171; vgl auch RS0030359, RS0030644, RS0030477, RS0030272, RS0038120, RS0031127). Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrlose Benützung…

…mehr zurück. 4.1. Grob fahrlässig ist ein Versehen, das erheblich und ungewöhnlich über alltägliche Fahrlässigkeitshandlungen hinausgeht, wobei der Schadenseintritt als wahrscheinlich voraussehbar sein musste ( RS0030477). Es ist eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit erforderlich (RS0030438). Der objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein (RS0030272). Ob grobes Verschulden vorliegt…

…Unfallverhütung) dar. Bei einem solchen Verhalten war auch der Eintritt eines Schadens, der Unfall ereignete sich im Frühverkehr kurz vor 7.00 Uhr, als wahrscheinlich voraussehbar (RS0030477; RS0030644; RS0085332). Beim Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, das hier vorliegt, kommt eine diversionelle Erledigung aber nur in besonderen Ausnahmefällen…