RS0013282 – OGH Rechtssatz

…Wirkung für den Immobilienmarkt überdies nicht abschätzbarer - Umstand, der - weil nach dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gelegen - unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0013282). Die Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§…

…um einen vorübergehenden Zustand handelt, ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz entscheidend. Später eingetretene Tatsachen können wegen des Neuerungsverbots nicht berücksichtigt werden (RS0013282; vgl RS0001184). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob Rechtsstreitigkeiten über das strittige Miteigentumsrecht einer der Parteien des Teilungsverfahrens den…

…zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0013277 [T5]). Angesichts des Alters des Erstbeklagten und seiner statistischen Restlebenserwartung bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (RIS Justiz RS0013282) von knapp über 72 Jahren und 11,87 Jahren kann in der Verneinung eines Teilungshindernisses durch die Vorinstanzen keine korrekturbedürftige Rechtsansicht erblickt werden (vgl…