RS0039011 – OGH Rechtssatz

…Haftpflichtversicherers auf Abweisung des Klagebegehrens ist jedenfalls ein Antrag auf Einschränkung ihrer Haftung auf die Höchstbeträge gemäß § 15 EKHG zu sehen. (RIS-Justiz RS0058378, RS0039011 [T5, T6]) Der Berufung war daher in der Hauptsache teilweise Folge zu geben und das angefochtene Urteil um die Aufnahme der Haftungsbeschränkung abzuändern. 4. Die…

…auf Einschränkung seiner Haftung nach Maßgabe des das versicherte Kraftfahrzeug betreffenden Haftpflichtversicherungsvertrags zu sehen (vgl für EKHG Haftungshöchstbeträge: 2 Ob 296/99i; RIS Justiz RS0039011 [T6]). Die Feststellung der Haftung mit dieser Beschränkung stellt ein (weiteres) Minus zum Begehren der Klägerinnen dar. 3.5 Das Feststellungsinteresse der Klägerinnen ist hingegen zu…

…zu beschränken ist und diese Beschränkung im Spruch des Feststellungsbegehrens amtswegig entsprechend zu berücksichtigen ist (vgl zur gesetzlichen Haftungsbeschränkung des § 15 EKHG RIS-Justiz RS0039011; jüngst 2 Ob 97/07i) nicht. 2. Der Rückgriffsanspruch des dem verletzten Kind solidarisch haftenden klagenden Haftpflichtversicherers bestimmt sich nach der Reihenfolge der Zurechungsgründe des…

…einer Haftung bloß nach dem EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG (zum Unfallszeitpunkt) von Amts wegen zu beachten ist (RIS-Justiz RS0039011; zuletzt 2 Ob 78/01m; Danzl, EKHG6 § 15 E 10). Da sich die Bindungswirkung des Zwischenurteils nur auf das (damals) erhobene Leistungsbegehren, nicht aber…

…Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (2 Ob 296/99i; 2 Ob 254/00t; 2 Ob 142/03a mwN; RIS-Justiz RS0039011 [T5 und 6]). Dies ist im vorliegenden Fall in Ansehung der drittbeklagten Partei unterblieben. Es war daher auch dem gegen die drittbeklagte Partei gerichteten Feststellungsbegehren…

…Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird im Falle einer stattgebenden Entscheidung auf die Haftungsbegrenzung des § 15 EKHG Bedacht zu nehmen sein (RS0039011 [T5]). [34] 5.2. Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers…

…Gänze Folge zu geben. Im Hinblick auf das Feststellungsbegehren kommt die auch von Amts wegen vorzunehmende Einfügung einer Haftungsbeschränkung nach § 15 EKHG (vgl RS0039011 [insb T5]) wegen bereits eingetretener Teilrechtskraft nicht in Betracht (vgl 2 Ob 63/11w Punkt I.4.). [19] 6. Diese Abänderung…

…EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG bei einem Feststellungsbegehren - als zur rechtlichen Beurteilung gehörend - von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0039011; zuletzt 2 Ob 75/02x). Ein rechtliches Interesse besteht auch nur an der Feststellung künftiger Schadensersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht…

… 1992/70; 2 Ob 2274/96 mwN). Diese Beschränkung der Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung im Spruch des Feststellungsurteils auszudrücken (RIS-Justiz RS0039011). Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als das Berufungsgericht zu Unrecht das rechtliche Interesse der klagenden Partei am Feststellungsbegehren verneint hat. Die beklagte Partei hat…

…Aus diesem Grund muss auf die weitere Bemängelung der drittbeklagten Partei, die Gefährdungshaftung wäre im Spruch der Entscheidung - auch von Amts wegen (vgl RIS-Justiz RS0039011 [T5]) - auf die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG zu beschränken gewesen (vgl RIS-Justiz RS0058542), nicht weiter eingegangen werden. 4. Kein erwiesenes Verschulden der…

…Beschränkung welche als zur rechtlichen Beurteilung gehörig auch von Amts wegen zu beachten ist (ZVR 2001/91; 2 Ob 77/01i; RIS Justiz RS0039011) ist im Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (ZVR 1991/134, 1992/70; 2 Ob 296/99i; 2 …

…im Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (2 Ob 296/99i; 2 Ob 75/02x; 2 Ob 13/03f; RIS-Justiz RS0039011), was im vorliegenden Fall unterblieben ist. Insoweit war der Revision daher spruchgemäß Folge zu geben. Was die übrigen Revisionsausführungen anlangt, genügt es, gemäß § 510…

…dies sogar ausdrücklich in seiner Klagebeantwortung eingewendet (ON 3, S 3). Diese Beschränkung ist im Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (RS0039011). Ergänzend dazu ist auszuführen, dass nach dem Londoner Abkommen über die Einführung des „Grüne-Karte-Systems“ durch die in der „Grünen Karte…