RS0039011 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5R22/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

22. September 2023

…Haftpflichtversicherers auf Abweisung des Klagebegehrens ist jedenfalls ein Antrag auf Einschränkung ihrer Haftung auf die Höchstbeträge gemäß § 15 EKHG zu sehen. (RIS-Justiz RS0058378, RS0039011 [T5, T6]) Der Berufung war daher in der Hauptsache teilweise Folge zu geben und das angefochtene Urteil um die Aufnahme der Haftungsbeschränkung abzuändern. 4. Die…

2Ob150/08k—OGH Entscheidung

25. März 2009

…auf Einschränkung seiner Haftung nach Maßgabe des das versicherte Kraftfahrzeug betreffenden Haftpflichtversicherungsvertrags zu sehen (vgl für EKHG Haftungshöchstbeträge: 2 Ob 296/99i; RIS Justiz RS0039011 [T6]). Die Feststellung der Haftung mit dieser Beschränkung stellt ein (weiteres) Minus zum Begehren der Klägerinnen dar. 3.5 Das Feststellungsinteresse der Klägerinnen ist hingegen zu…

2Ob252/07h—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…zu beschränken ist und diese Beschränkung im Spruch des Feststellungsbegehrens amtswegig entsprechend zu berücksichtigen ist (vgl zur gesetzlichen Haftungsbeschränkung des § 15 EKHG RIS-Justiz RS0039011; jüngst 2 Ob 97/07i) nicht. 2. Der Rückgriffsanspruch des dem verletzten Kind solidarisch haftenden klagenden Haftpflichtversicherers bestimmt sich nach der Reihenfolge der Zurechungsgründe des…

2Ob30/02d—OGH Entscheidung

13. Februar 2002

…einer Haftung bloß nach dem EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG (zum Unfallszeitpunkt) von Amts wegen zu beachten ist (RIS-Justiz RS0039011; zuletzt 2 Ob 78/01m; Danzl, EKHG6 § 15 E 10). Da sich die Bindungswirkung des Zwischenurteils nur auf das (damals) erhobene Leistungsbegehren, nicht aber…

2Ob67/06a—OGH Entscheidung

10. August 2006

…Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (2 Ob 296/99i; 2 Ob 254/00t; 2 Ob 142/03a mwN; RIS-Justiz RS0039011 [T5 und 6]). Dies ist im vorliegenden Fall in Ansehung der drittbeklagten Partei unterblieben. Es war daher auch dem gegen die drittbeklagte Partei gerichteten Feststellungsbegehren…

2Ob106/21h—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird im Falle einer stattgebenden Entscheidung auf die Haftungsbegrenzung des § 15 EKHG Bedacht zu nehmen sein (RS0039011 [T5]). [34] 5.2. Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers…

2Ob73/22g—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Gänze Folge zu geben. Im Hinblick auf das Feststellungsbegehren kommt die auch von Amts wegen vorzunehmende Einfügung einer Haftungsbeschränkung nach § 15 EKHG (vgl RS0039011 [insb T5]) wegen bereits eingetretener Teilrechtskraft nicht in Betracht (vgl 2 Ob 63/11w Punkt I.4.). [19] 6. Diese Abänderung…

2Ob13/03f—OGH Entscheidung

07. April 2003

…EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG bei einem Feststellungsbegehren - als zur rechtlichen Beurteilung gehörend - von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0039011; zuletzt 2 Ob 75/02x). Ein rechtliches Interesse besteht auch nur an der Feststellung künftiger Schadensersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht…

2Ob77/01i—OGH Entscheidung

29. November 2001

… 1992/70; 2 Ob 2274/96 mwN). Diese Beschränkung der Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung im Spruch des Feststellungsurteils auszudrücken (RIS-Justiz RS0039011). Berechtigung kommt der Revision insoweit zu, als das Berufungsgericht zu Unrecht das rechtliche Interesse der klagenden Partei am Feststellungsbegehren verneint hat. Die beklagte Partei hat…

2Ob59/15p—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…Aus diesem Grund muss auf die weitere Bemängelung der drittbeklagten Partei, die Gefährdungshaftung wäre im Spruch der Entscheidung - auch von Amts wegen (vgl RIS-Justiz RS0039011 [T5]) - auf die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG zu beschränken gewesen (vgl RIS-Justiz RS0058542), nicht weiter eingegangen werden. 4. Kein erwiesenes Verschulden der…

2Ob75/02x—OGH Entscheidung

18. April 2002

…Beschränkung welche als zur rechtlichen Beurteilung gehörig auch von Amts wegen zu beachten ist (ZVR 2001/91; 2 Ob 77/01i; RIS Justiz RS0039011) ist im Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (ZVR 1991/134, 1992/70; 2 Ob 296/99i; 2 …

2Ob142/03a—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…im Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (2 Ob 296/99i; 2 Ob 75/02x; 2 Ob 13/03f; RIS-Justiz RS0039011), was im vorliegenden Fall unterblieben ist. Insoweit war der Revision daher spruchgemäß Folge zu geben. Was die übrigen Revisionsausführungen anlangt, genügt es, gemäß § 510…

Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrerin und Fahrzeug der G* Versicherung mit schwerwiegenden Verletzungen—OLG Linz Entscheidung

3R18/25z26. Februar 2025

…dies sogar ausdrücklich in seiner Klagebeantwortung eingewendet (ON 3, S 3). Diese Beschränkung ist im Spruch der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zum Ausdruck zu bringen (RS0039011). Ergänzend dazu ist auszuführen, dass nach dem Londoner Abkommen über die Einführung des „Grüne-Karte-Systems“ durch die in der „Grünen Karte…

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