RS0028230 – OGH Rechtssatz

… 32 AngG) bei einer ungerechtfertigten vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht dazu, die den Arbeitgeber wegen der ungerechtfertigten Entlassung treffenden Rechtsfolgen zu mildern (RIS Justiz RS0028230). Die Mitverschuldensregel ist vielmehr grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf…

…ausgesprochen hätte. Kein Mitverschulden kann hingegen aus jenem Verhalten des Dienstnehmers abgeleitet werden, das Anlass für die Entlassung war, aber die Entlassung nicht rechtfertigt (näher RS0028230; 8 ObA 52/04m). Obwohl diese Grundsätze auch auf den unberechtigten vorzeitigen Austritt übertragbar sind (RIS Justiz RS0116864), ist daraus für den Kläger…

…Sachverhalte, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0021719 [T4]; RS0101991 [T3], RS0028230). Worin ein solcher vom eigentlichen Entlassungsgrund unabhängiger mitverschuldens-begründender Umstand hier gelegen sein soll, ist weder aus dem Akt ersichtlich, noch wird dies von der…

…Falle einer ungerechtfertigten Entlassung, für die die geltend gemachten Gründe nicht ausreichen, die den Arbeitgeber wegen der ungerechtfertigten Entlassung treffenden Rechtsfolgen zu mildern (RIS-Justiz RS0028230; Ind 1986/1563; 9 ObA 267/88). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…des Klägers an der Entlassung nach § 1162c ABGB herangezogen werden ( Spenling in KBB² § 1162c ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0028230 ua). Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich bzw unabhängig von dem für…

… 1162c ABGB nicht dazu dient, einer Auflösungserklärung, für die keine ausreichenden Gründe gegeben sind, doch noch wenigstens teilweise zum Erfolg zu verhelfen (RIS Justiz RS0028230). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichtes ein (gleichteiliges) Mitverschulden des Klägers an seiner unberechtigten Entlassung sei zu bejahen, hält sich unter Berücksichtigung des konkret zu beurteilenden…

…in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 32 Rz 2, 12; Spenling in KBB² § 1162c ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0028230 ua). Ob die Verzögerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a ASGG zuzusprechen sind, hängt von Umständen des…

…§ 1162c ABGB dient jedoch nicht dazu, im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung die den Arbeitgeber aus diesem Grund treffenden Rechtsfolgen zu mindern (RIS Justiz RS0028230). Das schuldhafte Verhalten des Arbeitnehmers kann nicht in einem zum Entlassungsausspruch nicht ausreichenden Verhalten, sondern muss in einem davon unabhängigen, zusätzlichen für diesen Ausspruch kausalen…

…Anspruches zu retten; es soll nicht einer Auflösungserklärung, für die keine ausreichenden Gründe gegeben sind, doch noch wenigstens teilweise zum Erfolg verholfen werden (RIS-Justiz RS0028230, insbes Arb 10.222; zuletzt 9 ObA 171/01i; 9 ObA 41/02y; Kuderna Entlassungsrecht2 75). Davon abzugehen, sieht sich der erkennende Senat nicht veranlasst. Soweit…

…dass § 1162c ABGB nicht dazu dient, im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung die den Arbeitgeber aus diesem Grund treffenden Rechtsfolgen zu mindern (RIS Justiz RS0028230; 9 ObA 76/03x; 8 ObA 17/04i).…