RS0046929 – OGH Rechtssatz

…sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, ist daher typischerweise anzunehmen, dass die Übertragung der Zuständigkeit die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich fördern wird (vgl RS0046929 [T5]; 4 Nc 28/24s). [9] Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur…

…Ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, ist daher typischerweise anzunehmen, dass die Übertragung der Zuständigkeit die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich fördern wird (RS0046929 [T5]). [7] 2.2. Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis; es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag…

…im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929). Ob dies der Fall ist, kann jedoch nur im Einzelfall beurteilt werden. Dass diese Frage im vorliegenden Fall vom Rekursgericht nicht vertretbar gelöst worden wäre…

…darauf bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Minderjährigen (oder Pflegebefohlenen) in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0046929). Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). In der Regel ist es ein…

…Zuständigkeit zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RS0046929). In der Regel entspricht es den Interessen von Kindern, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RS0047300…

…09a). Nur unter gegenteiliger Voraussetzung kann der Grundsatz der „perpetuatio fori" durchbrochen werden. Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich einschränkend auszulegen (RIS-Justiz RS0046929 [T11 und T20]; ebenso RIS-Justiz RS0047300 [T16]). Die Beurteilung dieser Umstände hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0047076; 1 Nd…

…wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird (RIS Justiz RS0049144, RS0046929; 4 Nc 7/11h). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt…

…4 Nc 13/07k; 5 Nc 6/09s uva). Die Übertragung muss daher immer im Interesse des Pflegebefohlenen liegen (RIS Justiz RS0046929). Nun sprechen offene Anträge im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS Justiz…

…JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RIS Justiz RS0046984, RS0046929). Die Rechtsprechung wendet § 111 JN restriktiv an (8 Nc 5/08i = RS0046929 [T20]). In der Regel wird es den Interessen des…

…Eine Übertragung der Zuständigkeit ist nur auf dem in § 111 JN geregelten Weg möglich, der als Ausnahmebestimmung grundsätzlich eng auszulegen ist (RIS Justiz RS0046929 [T11; T20]; RS0047300 [T16]). 2.1 Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll…

…des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert werde (9 Nd 513/00, RIS-Justiz RS0049144, RS0046929). Es müssen besondere Gründe vorliegen, damit eine Zuständigkeitsübertragung im Interesse der Kinder und zur Beförderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsbehördlichen Schutzes gerechtfertigt erscheint (RIS-Justiz…

…dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird, mag auch der Erwachsenenvertreter weiterhin seinen Aufenthalt im Sprengel des bisher zuständigen Bezirksgerichts haben (vgl RIS Justiz RS0049144; RS0046929). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben , wenn die Erwachsenenschutzsache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (vgl…

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074 ua). Es kann deshalb nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird (RIS Justiz RS0046929 [T10], RS0047032 [T3…

…für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074 ua). Es kann immer nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird (RIS Justiz RS0046929 [T10], RS0047032 [T3…

…Auch wenn offene Anträge die Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Lebensmittelpunkts des Kindes grundsätzlich nicht hindern (RIS-Justiz RS0046895, RS0046929), ist es im vorliegenden Fall nicht zweckmäßig, diese Übertragung unmittelbar nach dem Erreichen der Volljährigkeit des Kindes zu genehmigen. Im fortgesetzten - vom mittlerweile volljährigen Sohn…

…seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS-Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur…

…im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS-Justiz RS0046929). Offene Anträge hindern eine Zuständigkeitsübertragung grundsätzlich nicht (Fucik aaO Rz 3 mwN; Mayr aaO Rz 4 mwN). Die Übertragung liegt jedoch nicht im Interesse des…

…im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS-Justiz RS0046929). § 111 Abs 1 JN nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und…

…seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur…

…Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). [10] Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur…

…Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Fachkenntnis zu (RIS Justiz RS0047032, RS0046929). Im vorliegenden Fall sind Anträge der Mutter offen (Regelung der Besuchskontakte nach Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger, Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung unter Beiziehung…

…wenn dies im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Betroffenen zugedachten Schutzes voraussichtlich befördert wird (RIS Justiz RS0049144; RS0046929). Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (4…

…wird (5 Nc 22/16d mwN; RIS Justiz RS0047300 [T11]). 4. Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den jeweiligen Umständen ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses wegen besonderer Sachkenntnis…

…dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RS0046929). [6] 1.2. § 111 Abs 1 JN nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der…

…Zukunft vielleicht eintretende Änderungen der Verhältnisse für den Übertragungszeitpunkt keine Wirksamkeit entfalten ( RS0047300 [T13]). 1.4. Selbst offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RS0047032). [9] 2.1. Im vorliegenden Fall konnte für die beiden Geschwister…

…im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird (§ 111 Abs 1 JN; RS0046929 [T1, T14]; vgl auch RS0049144). [6] 2. Diese Voraussetzungen liegen in der Regel d ann vor, wenn die Erwachsenenschutzsache jenem Gericht übertragen wird, in dessen…

…im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929). Allein unter dem Gesichtspunkt des Wohles des Kindes ist auch der Fall zu beurteilen, dass der Pflegebefohlene seinen ständigen Aufenthalt und somit den Mittelpunkt seiner…

…wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929). 1.2 Voraussetzung für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist in formeller Hinsicht aber, dass das übertragende Gericht ursprünglich zuständig ist…

…gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Entscheidendes Kriterium für die Zuständigkeitsübertragung ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074, RS0046929; Fucik in Fasching 2 § 111 JN Rz 2 mwN). § 111 JN bezweckt die Sicherstellung der wirksamsten Handhabung des pflegschaftsbehördlichen Schutzes…

…im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929; RS0049144; RS0047074 ua). In der Regel wird das durch eine Übertragung an jenes Gericht der Fall sein, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält (RIS…

…in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047300 [T1]). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0047027 [T8]; RS0046929; 4 Nc 14/17x mwN), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht…

…Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (7 Nc 13/16w; RIS Justiz RS0046929). Die Bestimmung nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist, weshalb…

…im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046929 [T1]). Die Bestimmung nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist…

…die Übertragung derzeit nicht zweckmäßig erscheinen. Der Vollständigkeit wegen ist zu ergänzen, dass offene Anträge nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung sprechen (ua RS0047027 [T8]; RS0046895; RS0046929 [T3]). Es kann aber eine Sachbearbeitung durch das bisher zuständige Gericht etwa wegen besonderer Sachkenntnisse, eines stärkeren Sachbezugs oder schon durchgeführter, insbesondere unmittelbarer Beweisaufnahmen unter…

…zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist daher vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RS0046929). In der Regel entspricht es den Interessen von Kindern, wenn als Pflegeschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RS0047300…

…Erwachsenenvertreter weiterhin seinen Aufenthalt im Sprengel des bisher zuständigen Bezirksgerichts haben (RS0049144). [8] 1.3. Selbst offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RS0047032). [9] 2.1. Im vorliegenden Fall wartete das Bezirksgericht Güssing mit…

…seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Ob 115/12p mwN). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, etwa weil dieses zur…

…oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RIS Justiz RS0047300). 2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RIS Justiz RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Fachkenntnis zu (RIS Justiz RS0047032). Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil…

…zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist daher vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RS0046929). In der Regel entspricht es den Interessen von Kindern, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RS0047300…

…Maßgeblich für die Entscheidung über die Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist die bestmögliche Wahrung des den Pflegebefohlenen zukommenden Schutzes (vgl RIS Justiz RS0047074; RS0046929; RS0049144). Offene Anträge sind noch kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige…