RS0022584 – OGH Rechtssatz

…nicht in der Richtung des Angriffs, sondern aufgrund einer Seitenwirkung in einer Interessenssphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist (RIS-Justiz RS0022584). Für mittelbare Schäden ist grundsätzlich - von ausdrücklich gesetzlich angeordneten Ausnahmen abgesehen - kein Schadenersatz zu leisten. Der Grund dafür ist, dass speziell in Fällen außervertraglicher, also…

…34; 7 Ob 550/82 RZ 1982/68; 8 Ob 10/85 SZ 58/128 = ZVR 1986/37; RS0022584; speziell zu Kabelbeschädigungen: RS0022591; RS0022620; RS0022632). Nach dieser – insoweit eindeutigen – Rechtsprechung, von der abzugehen der erkennende Senat keinen Anlass sieht, ist auch der…

…ist (RIS-Justiz RS0017850). Von einem mittelbaren Schaden wird nur dann gesprochen, wenn er völlig außerhalb des Schutzzwecks des verletzten Vertrags gelegen ist (RIS-Justiz RS0022584 [T5]). Unter diesem Aspekt kann der von der klagenden Partei behauptete Schaden nicht als inadäquate Folge der Schlechterfüllung des Beklagten angesehen werden. Es liegt für…

…Der Gesetzgeber verwendet dabei einen Begriff, der nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm zur Umschreibung ersatzfähiger Schäden benutzt wird (vgl RS0022813 [insb T6]; RS0022462; RS0022584 [insb T1]). § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG knüpft somit an die Grenzziehung zwischen grundsätzlich (bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen) ersatzfähigen…

…die Rücklage auch den Beklagten erfasst und zum unmittelbar Geschädigten macht, weil diesem nur in einem solchen Fall ein Schadenersatzanspruch zustünde (vgl RIS Justiz RS0022679; RS0022584; RS0031143; RS0022813). 4.3. Die gesetzlichen Regelungen über die Bildung einer Rücklage bezwecken nach Ansicht des erkennenden Senats, der Eigentümergemeinschaft im Wege der laufenden Einhebung von…

…des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintrete, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt sei (SZ 61/279; RIS Justiz RS0022584). Die ältere Judikatur habe in diesem Sinne Nachteile im Zusammenhang mit psychischer Beeinträchtigung bei Tötung eines nahen Angehörigen als nicht ersatzfähige Drittschäden beurteilt und Schadenersatzansprüche…

…nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessenssphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist (RIS Justiz RS0022584). Es kommt also darauf an, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade den Schutz der Interessen des Geschädigten bezweckt (RIS Justiz RS0022638). Nach…

…wird vom Schädiger nur für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung jener Gefahr manifestieren, deretwegen ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt ist (RIS Justiz RS0022584). Es kommt also darauf an, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade den Schutz der Interessen des Geschädigten bezweckt (RIS Justiz RS0022638). Nicht…

mehr im Schutzbereich) Zur Haftung für Gehilfen (hier: nur nach § 1315 ABGB) Aktivzitate: Koziol Haftpflichtrecht I3 Rz 8/19 ff 8/41 RIS-Justiz RS0022584 8 Ob 49/72 = JBl 1973,581…