RS0049740 – OGH Rechtssatz

…Ob 66/02k). Generell können aus Anlegung, Instandhaltung und Betreuung einer Straße Ansprüche nach § 364a ABGB abgeleitet werden (vgl RIS-Justiz RS0010596; RS0049740). 2.3. In der ausführlich begründeten Entscheidung 6 Ob 548/81 wurde jedoch gleichzeitig ausgeführt, dass Schäden durch den beim Verkehr auf der Straße…

…einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße (RS0010565). Generell können aus der Anlegung, Instandhaltung und Betreuung einer Straße Ansprüche nach § 364a ABGB abgeleitet werden (RS0049740 [insb T9]), da diese Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind (vgl 6 Ob 208/18h mwN). 1.4 In der Entscheidung 6 Ob…

…25. 11. 1966, B 275/66 [Bundesstraßenverwaltung]; VwGH 21. 2. 2013, 2011/06/0107 [§ 12 Oö Straßengesetz], RS0049740). [17] 2. 3 .1 § 20 Oö Straßengesetz idgF lautet: „Anschlüsse von Straßen, Wegen und Zufahrten (1) Innerhalb des Ortsgebietes…

…eine Stützmauer der Straße und damit deren Bestandteil handelt. [6] 1.3. In ihrer Eigenschaft als Straßenerhalterin ist die Beklagte in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig (stRsp: RS0023174 , RS0049740 ). [7] 2.1. Zum zu § 7 Abs 1 bgld StraßenG nahezu inhaltsgleichen § 7 Abs 1 BStG 1971 , BGBl…