RS0023619 – OGH Rechtssatz

…Vermögens, sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden (RIS Justiz RS0023619). Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten…

…auch nicht ansatzweise vor; Derartiges ist auch nach dem Akteninhalt nicht erkennbar. 5.3. Zu den Prozesskosten, die Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein können (RIS Justiz RS0022827; RS0023619), wirft die Klägerin der Beklagten die „beharrliche Negierung jeder Verantwortung“ vor, macht ihr also die Bestreitung der behaupteten Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufsichtsfehler zum…

…Ersatz jemand verurteilt wurde, führen jedenfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Verurteilten. Sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung einem Dritten gegenüber sein (RIS Justiz RS0023619). Eine Haftung für fahrlässig verursachte Prozesskosten kann insbesondere bei Verletzung von vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten eintreten (vgl etwa 9 Ob 140/03h; RIS Justiz RS0023150…

…sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. Dies gilt auch für den eigenen zweckmäßigen Kostenaufwand des Verurteilten im Vorprozess (RIS Justiz RS0023619). Die Kosten von Rechtsverfolgungs und Rechtsverteidigungshandlungen sind typischerweise reine Vermögensschäden (2 Ob 256/00m mwN). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig…

…Der Prozesskostenaufwand aus einem Vorprozess kann Gegenstand einer Schadenersatzforderung sein, wenn diese Kosten durch ein Verschulden des nunmehr beklagten Dritten (mit )verursacht wurden (RIS Justiz RS0023619). Als Pflichtverletzung kommen vor allem die Verletzung einer vertraglichen Haupt oder Nebenpflicht, die Verletzung einer vor oder nachvertraglichen Pflicht, eine Irreführung gegenüber dem Vertragspartner oder…

…führen und daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein können, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden (RIS Justiz RS0023619). Nach der Rechtsprechung führt aber die Schlechterfüllung eines Vertrags noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850…

…Grundsätze zum Prozesskostenersatz herausgearbeitet : Der Prozesskostenaufwand aus einem Vorprozess kann Gegenstand einer Schadenersatzforderung sein, wenn diese Kosten durch ein Verschulden des Dritten (mit )verursacht wurden (RS0023619). Als Pflichtverletzungen kommen vor allem die Verletzung einer vertraglichen Haupt oder Nebenpflicht, die Verletzung einer vor oder nachvertraglichen Pflicht, eine Irreführung gegenüber dem Vertragspartner oder…

…Klägerin hat auch den Eintritt eines Schadens, der in ihrer im Regressweg erfolgten Verurteilung zum Rückersatz des Werklohnes und in den entstandenen Verfahrenskosten (RIS-Justiz RS0023619) liegt, nachgewiesen. Der Einwand, die Beklagte habe sich im zwischen den Streitteilen geschlossenen Vergleich nur zum Kostenrückersatz „nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung" verpflichtet, ist…

…sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden. Das gilt auch für den eigenen zweckmäßigen Kostenaufwand des Verurteilten im Vorprozess (RIS Justiz RS0023619). Zu 1 Ob 170/13a fasste der Oberste Gerichtshof die Rechtsprechung zum Prozesskostenregress auf Basis vertraglichen Schadenersatzes wie folgt zusammen: „Nach herrschender…

…Vermögens und können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden (RIS Justiz RS0023619). Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten…

…Verteidigungshandlungen, die typischerweise reine Vermögensschäden darstellen, in den bei Vertragsverletzung zu ersetzenden Schaden fallen, wenn es sich um einen zweckmäßigen Kostenaufwand handelt (vgl RIS Justiz RS0023619 mwN; zur "Aussichtslosigkeit" 6 Ob 84/01y = RdW 2002/8)). Ob dies gegeben ist kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles…

…– Aufhebungsantrags berechtigt . [9] 1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung können Prozesskosten Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn sie durch das Verschulden eines Dritten verursacht wurden ( RS0023619 ). Entstehen einer Partei durch die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder Nebenpflichten Schäden, so hat sie weitreichende Schadenersatzansprüche, wobei insbesondere reine Vermögensschäden grundsätzlich in den schadenersatzrechtlichen Schutzbereich…

…Verminderung des Vermögens und können daher Gegenstand einer Schadensersatzforderung gegenüber einem Dritten sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden des Dritten verursacht wurden (RIS-Justiz RS0023619). Die aus diesen Grundsätzen resultierenden Ansprüche des Klägers auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses bestehen aber nur für Kosten, die bis zu jenem Zeitpunkt, zu…

…rechtswidrig gemäß §§ 1295 ff ABGB zu ersetzen sind (RIS-Justiz RS0022840; JBl 1989, 789; 7 Ob 57/00h; vgl auch RIS-Justiz RS0016429, RS0023619). In der Hauptsache sind damit die Voraussetzungen für ein der Klage stattgebendes - und zufolge der erhobenen Gegenforderung gemäß § 545 Abs 3 Geo mehrgliedriges - Teilurteil…

…Der Prozesskostenaufwand aus einem Vorprozess kann Gegenstand einer Schadenersatzforderung sein, wenn diese Kosten durch ein Verschulden des nunmehr beklagten Dritten (mit )verursacht wurden (RIS Justiz RS0023619). Als Pflichtverletzungen kommen vor allem die Verletzung einer vertraglichen Haupt oder Nebenpflicht, die Verletzung einer vor oder nachvertraglichen Pflicht, eine Irreführung gegenüber dem Vertragspartner oder…

…sein, wenn diese Kosten durch das Verschulden dieses Dritten verursacht wurden. Dies gilt auch für den eigenen zweckmäßigen Kostenaufwand des Verurteilten im Vorprozess (RIS Justiz RS0023619). Zum Prozesskostenregress auf Basis vertraglichen Schadenersatzes ergibt sich Folgendes: Nach der Rechtsprechung führt die Schlechterfüllung eines Vertrags regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten…

…einverständliches Handeln der Täter erforderlich (RS0026610). Es genügt für die Haftung des Dritten (etwa) für Prozesskosten, wenn seine Pflichtverletzung dafür „(mit )ursächlich“ war (RS0023619 [T10]), der Schädiger den Geschädigten also durch sein Verhalten veranlasst oder „darin bestärkt“ hat (vgl 8 Ob 63/16x). 3.4. Nach…

…beglichen hat. Sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch das schuldhafte Verhalten des Dritten verursacht wurden (RIS-Justiz RS0023619). Die Beklagte war im betreffenden Pflegschaftsverfahren als "Dritte" anzusehen, weil es nicht um ihren eigenen Unterhalt, sondern um den Unterhalt der dort nach den Parteibehauptungen…