RS0007140 – OGH Rechtssatz

…56 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft aber nicht stand (4 Ob 28/21b [ErwGr 2.1.]; vgl RS0007140; RS0007201). Ein Fall dieser Art ist auch der nach dem maßgebenden Stichzeitpunkt erfolgende Eintritt der Fälligkeit (RS0041247 [T5]). Daher kann ein wegen mangelnder Fälligkeit abgewiesenes…

…Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477, RS0007171); diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RIS Justiz RS0007140, RS0007201). So macht auch § 180 Abs 3 ABGB die – mit den zurückgewiesenen Anträgen im Ergebnis angestrebte – Neuregelung der Obsorge von…

…in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand (RIS-Justiz RS0007140, RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS-Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem…

…aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren ( RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft daher nicht stand (vgl RS0007140 ; RS0007201 ). [20] 2.2. Bei Beurteilung der res iudicata im Außerstreitverfahren liegt ebenso wie im Zivilprozess Identität des Entscheidungsgegenstands dann vor, wenn der mit dem…

…ist unstrittig, dass sich die Rechtskraft nur auf den Sachverhalt beziehen kann, der zur Zeit der früheren Entscheidung gegeben war (vgl etwa OGH RIS-Justiz RS0007140 mwN; Fucik/Mayr Verfahren außer Streitsachen, 71; Klicka/Oberhammer Außerstreitverfahren3, 37; Kralik in Kralik/Walter Grundlegende Neuerungen im Außerstreitverfahren, 161 ff uva). Wesentlich ist hier…

…der Zivilprozessordnung ergangenen Urteil oder Beschluss (§ 411 ZPO) zu. Die materielle Rechtskraft hält lediglich nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht stand (RIS Justiz RS0007140 [T1, T10], RS0007148 [T6], RS0007201 [T4]). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die…

…zu ändern. Zwar entspricht das „Einfrieren“ des vereinbarten Unterhaltsbeitrags nicht der grundsätzlichen stillschweigenden Geltung der Umstandsklausel sowohl im Fall der gerichtlichen Festsetzung (RS0105944; RS0007140 [T3]) als auch bei Unterhaltsvereinbarungen (RS0018900; RS0009636), dennoch liegt darin nur eine Veränderung der Ausgestaltung des gesetzlichen Schuldverhältnisses, die dessen Identität bei der gebotenen großzügigen…

…beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft nicht. Das bedeutet, dass…

…theoretische Möglichkeit einer allfälligen Abänderung der Zuerkennung der vorläufigen Beschlusswirkungen begründet keine Beschwer. Sollte diese eintreten, läge eine na chträgliche Sachverhaltsänderung vor (vgl RIS Justiz RS0007140; RS0007201), sodass einer neuerlichen Antragstellung und Entscheidung über eine vorläufige Obsorgeregelung auch kein Hindernis entgegenstünde. 6. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über Provisorialanträge nach § 107 Abs 2 AußStrG gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (vgl…

…der Sachlage ein Erhöhungs- oder Herabsetzungsantrag frei (RIS-Justiz RS0047398), zumal auch jede Unterhaltsentscheidung die Umstandsklausel stillschweigend enthält (5 Ob 866/76 u.a.; RIS-Justiz RS0007140 [T3]). Dazu kommt, dass die Rsp die Änderung bei (seiner Ansicht nach bloßen) nova reperta ohnehin nur für die Zeit nach Schaffung des Titels zulässt…

…Fall ist, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (RIS Justiz RS0107666; RS0053297, RS0047398), da die materielle Rechtskraft nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand hält (RIS Justiz RS0007140; RS0007171 [T16, T21, T28]). Darauf, ob ein derartiger Erhöhungsantrag bereits gestellt wurde – was das Rekursgericht für den vorliegenden Fall bejaht – oder die Partei…

…ident. Unterhaltentscheidungen, die ein Dauerschuldverhältnis regeln, unterliegen der Umstandsklausel, sodass die der Entscheidung nachfolgenden Ereignisse berücksichtigt werden können (vgl RIS Justiz RS0047202; ähnlich RIS Justiz RS0007140 mwN etwa 8 Ob 3/02b). Im vorliegenden Fall werden aber Umstände, nämlich der Bezug von Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten, releviert, die…