RS0036501 – OGH Rechtssatz

…Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vornimmt, ist grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende Rechtsmittel zu entscheiden (RS0043274 [T3, T4]; RS0129405; RS0007046 [T1]; RS0036501 [T2]). [6] Hier hat die Mutter eine eindeutige Reihung ihrer Anträge dahin vorgenommen, dass vorweg rechtskräftig über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…§ 152 ZPO der Antrag auf Wiedereinsetzung den Fortgang des Prozesses nicht hindert und das erfolgreiche Rechtsmittel dem Wiedereinsetzungsantrag den Boden entzieht (RIS Justiz RS0007046; RS0036501; Gitschthaler in Rechberger , ZPO3 §§ 144 f Rz 7 mwN; aM Fasching , Lehrbuch2 Rz 586, und ihm folgend Deixler Hübner in…

…erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Über den dem außerordentlichen Revisionsrekurs von der Rechtsmittelwerberin nachgereihten (vgl RIS Justiz RS0036501 [T2]) Wiedereinsetzungsantrag wird das Erstgericht zu entscheiden haben.…

…Rechtsbehelfes der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und andererseits des Revisionsrekurses vorgenommen. Es ist daher zunächst über ihren Revisionsrekurs zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0007046; RS0036501). Vorauszuschicken ist, dass die I***** KEG, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Hans Pernkopf, während des gesamten Verfahrens als Vertreterin (Verwalterin) der Zweitantragsgegnerin auftrat. Als sie…

…im Schriftsatz vom 13. 3. 2006 (ON 197), die nach ständiger Rechtsprechung keine unzulässige bedingte Verfahrenshandlung darstellt (10 ObS 128/01y; RIS-Justiz RS0006429; RS0006441; RS0036501; RS0037502; RS0043274), missachtet, wenn sie - vor Erledigung des Rekurses gegen die Abweisung des Zustellantrags - bereits die Berechtigung des Antrags auf Wiedereinsetzung prüften. Nach § 107…