RS0011634 – OGH Rechtssatz

…um Müll, der aus dem Meer zurückgeholt worden sei, zu zerstören. 3.4. Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe (RIS-Justiz RS0011634 [T2]). Wenn der Kläger jedoch mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es…

…noch die Bedachtnahme auf die im erstgerichtlichen Verfahren vorgelegten Urkunden (RS0121557) erfordern die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. 3.2 Die hier beweisbelastete Klägerin (vgl RS0011634) hat die Irreführungseignung unter Hinweis auf die oben referierte Rechtsprechung ausdrücklich vorgebracht. Die Beklagten haben dazu nichts Substantielles eingewandt. Im Umstand, dass sich das Berufungsgericht…

…Tests beruhen. [17] 3.2. Nun trifft zwar die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe grundsätzlich den Kläger, so auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung (RS0011634), wenn allerdings der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm…

…weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben, hat der Beklagte die Richtigkeit seiner Behauptung zu beweisen (4 Ob 11/95; RIS Justiz RS0011634 [T8, T10]). Es bildet keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht zur Aufklärung der Frage, ob bestimmte angebotene Fleischprodukte aus einer bestimmten…

…Situation auch die Richtigkeit ihrer Werbung für Neukunden beweisen (bescheinigen) müsste. Zwar trifft die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe grundsätzlich den Kläger (RIS-Justiz RS0011634). Anderes gilt aber nach § 2 Abs 5 UWG nicht nur für Fälle der vergleichenden Werbung, sondern ganz allgemein dann, wenn eine Umkehr der Beweislast…

…Angabe der Anzahl der Anwendungen verstoße nicht gegen § 2 UWG. 1.1. Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe (RIS-Justiz RS0011634 [T2]). Außerhalb eines Werbevergleichs kommt eine Beweislastverschiebung auf den Beklagten nur in Frage, wenn der Kläger die maßgebenden Tatumstände nicht kennt und unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat…

…nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderliche Aufklärung zu geben (4 Ob 132/10f mwN; vgl RIS-Justiz RS0116971, RS0011634 [T4, T8, T9]). Im Regelfall trifft die Beweislast aber den Kläger (RIS-Justiz RS0011634 [T2]). 5. Im Anlassfall liegen gewichtige Gründe vor, von der…

…auf die realen Gegebenheiten ihr Prüfkalkül festgelegt. Dass sie dieses nicht unter Beweis stellen konnte (siehe oben Pkt 1.3.), fällt ihr zur Last (vgl RS0011634). 2.3. Warum stattdessen im hier vorliegenden Einzelfall die Beklagte im Sinn des § 1 Abs 5 UWG die Beweislast treffen sollte, weil…

…dass die Werbung nicht gegen § 2 UWG verstößt, nicht zu beanstanden. Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe (RIS-Justiz RS0011634, insb T2). Anderes gilt zwar aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung bei vergleichender Werbung iSv § 2 Abs 5 UWG. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht…

…RS0005394 [betraf den Bereich der Alleinstellungwerbung]) und bei einer unterbliebenen notwendigen Aufklärung, die nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zumutbar war (vgl RIS Justiz RS0011634; 4 Ob 31/91, 4 Ob 11/95 – diese E beruft sich überdies auf Art 6 lit a der EG-Richtlinie zur Angleichung der…

…Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderliche Aufklärung zu geben (4 Ob 173/02y = wbl 2002, 584 - Emmi Vollmilch mwN; vgl RIS-Justiz RS0116971, RS0011634 [T4, T8, T9]; zuletzt etwa 4 Ob 226/06y = ÖBl-LS 2007/58 - Nulltarif, und 4 Ob 40/07x). Im Regelfall trifft die Beweislast aber…

…Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (6 Ob 260/99z mwN; vgl RIS Justiz RS0040182; RS0011634; RS0005394). Bei Vorliegen besonderer Sachgründe ist das Gericht selbst abweichend von der gesetzlichen Regelung legitimiert, das Beweisrisiko zum Vorteil der beweisbelasteten Partei zu verschieben (1…