RS0034675 – OGH Rechtssatz

…Zeitraums eingelegt wurde, eine Unterbrechung der Verwirkung durch Duldung bewirkt. Danach kommt es für die Unterbrechungswirkung auf die Einbringung der Klage an (vgl dazu auch RS0034675). 9.2 Auch das weitere Argument der Beklagten, dass die Klägerin frühestens mit dem Abtretungsvertrag vom 3. 10. 2005 Inhaberin der Marken geworden sei…

…prozessuale (RIS-Justiz RS0038465). Die für die Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtsanhängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist (RIS-Justiz RS0034675). Mit diesen in oberstgerichtlicher Judikatur entwickelten Grundsätzen steht die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang. Da sich demnach eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…Nach der Rechtsprechung zu § 1497 ABGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn während des Laufs der Verjährungsfrist die Klage bei Gericht einlangt (RIS Justiz RS0034675) und das Verfahren gehörig fortgesetzt wird. Im Ergebnis wird erst mit dem stattgebenden Urteil der Unterbrechungsgrund endgültig verwirklicht (RIS Justiz RS0034655; allgemein Mader/Janisch in…

…für die Unterbrechungswirkung ist die Gerichtsanhängigkeit, das ist das Einlangen der Klage bei Gericht. Auf den Zeitpunkt der Klagezustellung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0034675; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1497 Rz 6). Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien selbst liegen. Ein Verfahren ist…

…Gerichtsanhängigkeit ergibt, die (erst) mit dem Einlangen einer Klage in der Einlaufstelle eintritt (8 Ob 196/72 = SZ 45/110; RIS Justiz RS0034675). Zutreffenderweise wurde der Antrag auf Fortsetzung beim Erstgericht eingebracht; dieses hat auch darüber zu entscheiden. Der Akt wird dem Obersten Gerichtshof daher erst nach Rechtskraft…

…Diese Rechtsauffassung war auch schon am 7. 8. 1989 angesichts der damaligen Judikatur unvertretbar, dass das Einlangen der Klage bei Gericht maßgeblich ist (RIS Justiz RS0034675) und dass der Tag, zu dem die Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB in Gang gesetzt wird, in der Regel mit dem Unfallstag zusammenfällt, falls nicht…

…Überreichung der Klage bei Gericht mit deren Einlangen in der Einlaufstelle ein (8 Ob 196/72, SZ 45/110; vgl RIS Justiz RS0034675). Im derzeitigen Verfahrensstadium bedarf es noch einer Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin durch das Prozessgericht (§ 65 Abs 2 ZPO). Im Übrigen…

…aussichtslos wäre. Maßgebend für die Verjährungsunterbrechung gemäß § 1497 ABGB ist grundsätzlich das Einlangen der Klage in der Einlaufstelle des Gerichts (RIS Justiz RS0034675, M. Bydlinski in Rummel³ § 1497 ABGB Rz 6; Mader in Schwimann² § 1497 ABGB Rz…

…Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtsanhängigkeit tritt erst mit dem Einlangen der Klage bei Gericht ein (7 Ob 73/09z mwN uva; RIS Justiz RS0034675). Die Schadenersatzklage wurde vom Minderjährigen am 20. 8. 2012 beim gemäß Art 5 Nr 3 EuGVVO zuständigen Bezirksgericht K***** (Gericht des…