RS0038234 – OGH Rechtssatz

…im Arbeitsvertrag ua die Anwendung der Pensionsordnung der Wirtschaftskammer vereinbart (vgl zu dem Charakter einer Vertragsschablone auch im Rahmen der Dienstverhältnisse der Kammerangestellten: RIS Justiz RS0038234 mwN). Bei dieser Kammer war der Kläger vor und nach der Beschäftigung bei dem beklagten Verein angestellt. In der Auflösungsvereinbarung wurde festgelegt, dass diese Pensionszusage…

…des jeweiligen Dienstvertrags wird (RS0052622; RS0081830). Dementsprechend ist die DBO nach den für privatrechtliche Verträge geltenden Regeln in §§ 914, 915 ABGB auszulegen (RS0038234; RS0071779 [T4]). Die aus einer vertraglichen Vereinbarung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was die eine Partei sagen wollte oder was die andere Partei…

…Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach § 914 ABGB auszulegen (RS0038234). Die Auslegung solcher Vertragsschablonen mag daher zwar einen größeren Personenkreis betreffen, das allein vermag aber für sich genommen noch keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen (RS0042816…

…Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegen zu halten: Unstrittig ist, dass die DO (als Vertragsschablone) nach § 914 ABGB auszulegen ist (RIS-Justiz RS0038234; Arb 9061). Ebenso ist der Revisionswerberin beizupflichten, dass erkennbarer Sinn und Zweck der in Rede stehenden Ausnahmebestimmung ist, Eltern, die wegen der Geburt von Kindern…