RS0013984 – OGH Rechtssatz

…wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offengebliebene Frage endgültig binden wollen (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013981, RS0013973, RS0013984). Diese Absicht der Parteien muss allerdings deutlich erkennbar sein ( Dullinger , ZAS 1987/12, 93 f [Entscheidungsanmerkung]). Anzeichen für den endgültigen Bindungswillen der Parteien ist insbesondere…

…hinsichtlich dessen die Parteien sich während der Verhandlungen eine Einigung vorbehalten haben, der Vertrag noch nicht als zustandegekommen angesehen werden kann (vgl dazu RIS Justiz RS0013984 mwN zuletzt OGH 2 Ob 158/01a; ausführlich Rummel in Rummel ABGB 3 § 861 Rz 5 mwN ebenso Apathy in…

…zum Ausdruck bringt und sich mit dem Anbot deckt ( Bollenberger in KBB 3 § 861 Rz 6; in diesem Sinn auch RIS-Justiz RS0013984). Die Rechtsprechung differenziert allerdings zwischen den Hauptpunkten (essentialia negotii) und Nebenpunkten von Vertragserklärungen: Bei einer Abweichung von Hauptpunkten des Anbots entsteht kein Vertrag (RIS-Justiz…

…abgeschlossen oder geändert werden (RS0014572). Er kommt – wie Verträge im Allgemeinen – grundsätzlich durch das Anbot und dessen Annahme zustande (§ 861 ABGB; RS0013984; Bollenberger in KBB 5 § 861 Rz 1f; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 861 Rz 1; Riedler in Schwimann…

…oder stillschweigende) Erklärung des Abschlusswillens (RS0038607 [T7]). Im Allgemeinen ist eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht (RS0013984). [22] Für das Zustandekommen eines Vertrags bedarf es einer Annahme, die sich mit dem Angebot vollkommen deckt (RS0013992 [T2]). Weicht die Annahmeerklärung – wie hier…

…RIS Justiz RS0026560). 3.2 Ein Vertrag kommt Abschlusswille vorausgesetzt erst mit der Einigung der vertragsschließenden Teile über die Haupt und Nebenpunkte zustande (RIS Justiz RS0013984). Nur wenn klar erwiesen ist, dass die Parteien ungeachtet der Nichteinigung den Vertrag abschließen wollten, könnte allenfalls von einem Abschluss ausgegangen werden (RIS Justiz RS0013968…

…abgeschlossen oder geändert werden (RS0014572). Er kommt – wie Verträge im Allgemeinen – grundsätzlich durch das Anbot und dessen Annahme zustande (§ 861 ABGB; RS0013984; Bollenberger in KBB 5 § 861 Rz 1 f; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 861 Rz 1; Riedler…

…eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht (SZ 54/112, 61/136, 68/178; RS0013973, RS0013984); war eine Vereinbarung über offengebliebene Punkte unter Umständen auch bloß unwesentliche - vorbehalten, dann kommt der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber…

…Für die Wirksamkeit eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (RIS-Justiz RS0038607; RS0013984 [T4]). Ob die Parteienvereinbarung in diesem Sinn schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden (RIS-Justiz RS0013968). Dafür gilt die Vertrauenstheorie…

…oder geändert werden kann (RS0014572). Er kommt – wie Verträge im Allgemeinen – grundsätzlich durch das Anbot und dessen Annahme zustande (§ 861 ABGB; RS0013984; Bollenberger in KBB 5 § 861 Rz 1 f; Rummel in Rummel/Lukas ABGB 4 § 861 Rz 1; Riedler…

…den Streitteilen zustandegekommen sei. Nach ständiger Rechtsprechung kommt ein Vertrag erst mit der Einigung der vertragschließenden Teile über die Haupt- und Nebenpunkten zustande (RIS-Justiz RS0013984). Zwar genügt zum Zustandekommen eines Kaufvertrages grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand und steht etwa der Umstand, dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, der Annahme…

…auf. [2] Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (RS0038607; RS0013984 [T4]). Ob die Parteienvereinbarung in diesem Sinn schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden (RS0013968). Dafür gilt die Vertrauenstheorie, das heißt…

…Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (4 Ob 52/13w mwN; vgl RIS-Justiz RS0013984). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrags genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Allerdings wird regelmäßig auch betreffend die von den Parteien erörterten Nebenpunkte eine Einigung…

…zum Ausdruck bringt und sich mit dem Anbot deckt ( Bollenberger in KBB 3 § 861 Rz 6; in diesem Sinn auch RIS Justiz RS0013984). Die Rechtsprechung differenziert allerdings zwischen den Hauptpunkten (essentialia negotii) und Nebenpunkten von Vertragserklärungen: Bei einer Abweichung von Hauptpunkten des Anbots entsteht kein Vertrag (RIS Justiz…

…Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen wesentliche oder unwesentliche Fragen noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustande gekommen (RIS Justiz RS0038607, RS0013972, vgl RS0013973, RS0013984). Trotz unvollständiger Vereinbarung kommt ein Vertrag dann zustande, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich die Parteien ohne Rücksicht auf die offen gebliebene Frage…

…können. Hiezu wurde erwogen: Zu den allgemeinen Voraussetzungen eines Kaufvertragsabschlusses wird auf die insoweit zutreffenden, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS Justiz RS0013972, RS0013973, RS0013984) entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Im vorliegenden Fall war nach den vorinstanzlichen Feststellungen beiden Verhandlungspartnern klar, dass…

…Betrags aus einem bestimmten Konvertierungsgeschäft - gerichteter Abschlusswille der Beklagten, der Voraussetzung für das Zustandekommen eines (Treuhand-)Vertrags mit der Klägerin wäre (vgl RS0038607 [T7]; RS0013984 [T4]), lässt sich den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht entnehmen. Die Klägerin steht damit lediglich zur Kreditnehmerin, mit der sie den Kreditvertrag abschloss, in einem…