RS0017501 – OGH Rechtssatz

…1302, 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldens und Verursachungsanteile anzusehen, nach dem sich dann die endgültige Haftung im Innenverhältnis bestimmt (RIS Justiz RS0017501). Die Gegenforderung besteht daher, soweit das Erstgericht eine Zahlung der Beklagten festgestellt hat, zu einem Viertel zu Recht. Soweit die Revisionsbeantwortungen der Rechtsrüge der Revision…

…besonderes Verhältnis“ nachweisen. Damit trifft die Beweislast für einen nicht kopfteiligen Ausgleich denjenigen, der sich auf eine besondere Regelung beruft (RIS Justiz RS0026803, RS0017575, RS0017501 [T11]). Wer einen anderen als einen gleichteiligen Aufteilungsschlüssel behauptet, hat die dafür maßgeblichen Umstände vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0017514 [T8]). 3.2. Ein besonderes…

…jeweilige Verursachungs-, Schuld- und Rechtswidrigkeitsanteil jedes einzelnen Mitschuldners am Entstehen der Gesamtschuld über die Höhe der Ersatzpflicht (2 Ob 277/06h; RIS-Justiz RS0017501, RS0026824). Nur in Ermangelung eines besonderen Verhältnisses und im Zweifel haben Solidarschuldner zu gleichen Teilen einzustehen. Die Behauptungs- und Beweislast für einen nicht kopfteiligen Ausgleich…

…und Werkunternehmer als besonderes Verhältnis nach § 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldens und Verursachungsanteile anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0017501). Allerdings wird auch in diesem Falle die ständige Rechtsprechung zu beachten sein, dass der Bauaufsichtsführende wie der Bauherr selbst auf die fachgerechte Ausführung der Arbeiten…

…voraussetzen, dass unter den Streitteilen kein anderes besonderes Verhältnis besteht. Als solches besonderes Verhältnis sind auch die Verursachungs- und Verschuldensanteile der Beteiligten anzusehen (RIS-Justiz RS0017501). Es bleibt also doch zu untersuchen, ob den Zweitbeklagten überhaupt eine Haftung für den von der Klägerin abgedeckten Schaden trifft, insbesondere ob ihm der Vorwurf…

…eigener grober Sorgfaltsverstoß unter Umständen sogar bis zur gänzlichen Vernachlässigung des Mitverschuldens des anderen Regreßpflichtigen führen kann (8 Ob 611/91; RIS Justiz RS0017501). Dieses, auch vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis, trifft im hier vorliegenden Fall zu: Unter den Umständen, unter welchen sich der Unfall ereignete, nämlich einer besonders massiven…

…im Fall einer Solidarhaftung nach § 1302 ABGB nach den bei den Haftpflichtigen vorliegenden Zurechnungsgründen, insbesondere nach dem Ausmaß des jeweiligen Verschuldens (RIS Justiz RS0017501). Diese Beurteilung ist einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0026824). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die auf Seiten des Lenkers und des Halters des Lkw und damit auf…

…Schädiger hinsichtlich Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden für die Bestimmung der endgültigen Haftung im Innenverhältnis herangezogen (vgl SZ 51/105, SZ 60/55, SZ 62/66; RS0017501; Gamerith aaO Anm 6). Es ist auf die Eigentümlichkeit einer allfälligen zwischen den Mitschuldnern bestehenden Rechtsbeziehung abzustellen (vgl SZ 70/5, 6 Ob 509/78…

…schadenersatzrechtlichen Verflechtungen und sonstigen Umständen, die im konkreten Fall ein Abweichen vom Rückgriff nach Kopfteilen rechtfertigen (2 Ob 112/10z; vgl RIS-Justiz RS0017501). Im vorliegenden Fall ging das Berufungsgericht von der Möglichkeit künftigen Regresses in vollem Umfang aus. Auch diese Rechtsansicht wirft mangels eines vertraglichen Verhältnisses zum Zweitbeklagten…

…Ermangelung eines besonderen Verhältnisses und im Zweifel haben Solidarschuldner zu gleichen Teilen einzustehen (7 Ob 19/05b mwN; RIS Justiz RS0026803; RS0017522 [T2]; RS0017501 [T1]; RS0003080). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0017470) hat die Aufteilung des Schadens zwischen Nebentätern und dem mitschuldigen Geschädigten selbst nach der…

…einzelnen Mitschuldners am Entstehen der Gesamtschuld über die Höhe der Ersatzpflicht (MietSlg 46.056; NZ 1994, 130; SZ 70/5; 9 Ob 137/99h; RIS-Justiz RS0017501 und RS0017514; Gamerith in Rummel, ABGB2, Rz 6 zu § 896; Apathy in Schwimann, ABGB2, V, Rz 2 zu § 896, jeweils mwN). In Ermangelung…

…Solidarschuldnern nach § 896 ABGB hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 61/17k; 2 Ob 121/19m = RS0017501 [T18]; RS0026824). Sie wirft daher außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…verpflichtet, ist im Innenverhältnis insbesondere zu berücksichtigen, wie weit der Schaden von dem einem oder anderen verschuldet wurde (2 Ob 61/17k; vgl RS0017501). Die Gewichtung der Zurechnungsgründe bei Festsetzung der Regressquoten, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 61/17k; RS0026824). 3. …

…1302, 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldensanteile und Verursachungsanteile anzusehen, nach dem sich dann die endgültige Haftung im Innenverhältnis bestimmt (RIS-Justiz RS0017501; RS0026824). Im Verhältnis zwischen den Streitteilen sind die Beklagten der Haftungsgruppe Pilot/ Flugunternehmen/Haftpflichtversicherung zuzuzählen. 2.6. Folgende Zurechnungsgründe sind heranzuziehen: Das (geringe) Verschulden des…

…zum Mitverschulden nach § 1304 ABGB RS0027202). [7] Die Gewichtung der Zurechnungsgründe bei Festsetzung der Regressquoten hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0017501 [T18]). Sie wirft daher außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf…