RS0042271 – OGH Rechtssatz

…maßgeblich waren – das trifft hier mangels geklärter Sachverhaltsgrundlage auf die Ausführungen zur Vertragsauslegung hinsichtlich der Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen zu –, besteht jedoch keine Bindung ( RS0042271 [T1]; 10 Ob 37/13h ErwGr I.2.). Dies trifft im vorliegenden Fall – mangels abschließend geklärter Sachverhaltsgrundlage – auf die Fragen…

…gebunden, von der das Berufungsgericht bei seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen ist. Soweit rechtliche Ausführungen für die Aufhebung nicht maßgeblich waren, besteht jedoch keine Bindung (RIS-Justiz RS0042271 [T1]). Die Frage, ob der allenfalls zustehende Ersatzbetrag mit dem Zeitwert zu begrenzen sei, steht mit der Aufhebung des Ersturteils in keinem Zusammenhang; dies trifft…

…gebunden ist ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 499 Rz 2 mH auf 1 Ob 179/99a; RIS Justiz RS0042271 [T1]). Mangels Vorliegens einer Beschwer war der Revisionsrekurs in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen. 3. Zu Punkt II. des Spruchs des angefochtenen Beschlusses (Bestätigung…

…Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren. Eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, bindet das Erstgericht jedoch nicht (RIS-Justiz RS0110248, RS0042271). Die die Aufhebung des Ersturteils tragende Begründung des Berufungsgerichts liegt darin, dass das Erstgericht zu Unrecht ein Geständnis der Beklagten betreffend die von ihrem Vater…

…an rechtliche Ausführungen, die für die Aufhebung nicht maßgebend waren, gebunden (2 Ob 159/98s, 1 Ob 179/99a, RIS Justiz RS0042271). Im ersten Rechtsgang schloss das Erstgericht gleich zu Beginn des Verfahrens unmittelbar nach der Erörterung der Frage der Verjährung des Klagsanspruches die Verhandlung und wies…

…Justiz RS0117141 [T1, T2]; RS0117139, RS0110248). Im Übrigen bindet eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, das Erstgericht nicht (RIS Justiz RS0042271). Zudem übersieht die Revisionswerberin, dass die Aufhebung gerade zum Zweck erfolgte, zum Inhalt der zwischen den Parteien geführten Gespräche ergänzende Feststellungen zu treffen. Auch der…

…eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht zwar nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren (RIS Justiz RS0110248; vgl auch RS0042271). Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist aber nur dann entscheidungswesentlich, wenn die Wegehalterhaftung der beklagten Partei grundsätzlich zu bejahen ist, was gemäß § 1319a…