RS0039366 – OGH Rechtssatz

…vorausgesetzten – einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist (RS0045485 [T14]) oder ob der Kläger hinsichtlich der jeweiligen Anspruchsgrundlagen (teilweise) unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorträgt (RS0045485 [T13]; vgl RS0039366), muss deshalb nicht eingegangen werden. [18] 4. Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben. [19] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

…dazu nicht verpflichtet. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist Streitanhängigkeit dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist (vgl RIS Justiz RS0039221; RS0039366). Sind also strittige Mietzinsperioden, auf die sich jeweils Aufhebungsbegehren verbunden mit Räumungsklagen stützen, nicht ident, könnten beide Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, weil der Rechtsgrund…

…ist dann der Fall, wenn zur Begründung des späteren Anspruches zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS-Justiz RS0039366; EFSlg 36.716). Der Unterlassungsanspruch dient der Vorsorge gegen künftig drohende Verletzungshandlungen und setzt - von Fällen vorbeugender Unterlassungsklagen abgesehen - voraus, daß Verletzungshandlungen bereits stattgefunden haben, die…

…vorausgesetzten – einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist (RS0045485 [T14]) oder ob die Kläger hinsichtlich der jeweiligen Anspruchsgrundlagen (teilweise) unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vortragen (RS0045485 [T13]; vgl RS0039366), muss deshalb nicht eingegangen werden. [18] 4. Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben. [19] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

…vorausgesetzten – einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist ( RS0045485 [T14]) oder ob die Kläger hinsichtlich der jeweiligen Anspruchsgrundlagen (teilweise) unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vortragen ( RS0045485 [T13]; vgl RS0039366 ), muss daher nicht eingegangen werden. [18] 4.1. Dem Rekurs ist somit kein Erfolg beschieden. [19] 4.2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41…

…Keine Streitanhängigkeit liegt demgegenüber vor, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS-Justiz RS0039366, RS0039221). Denn in diesem Fall ist es möglich, dass die beiden Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Damit fällt aber die tragende Begründung für die Streitanhängigkeitssperre…

…– einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist (RS0045485 [T14]) oder ob der Kläger hinsichtlich der jeweiligen Anspruchsgrundlagen (teilweise) unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vortr ägt (RS0045485 [T13]; vgl RS0039366), muss deshalb nicht eingegangen werden. [18] 4. Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben. [19] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

…ist. Dies ist dann der Fall, wenn zur Begründung des späteren Anspruchs zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RS0039366; 6 Ob 266/97d). Bloße Ergänzungen und Richtigstellungen, die das Wesen der bereits geltend gemachten rechtserzeugenden Tatsachen nicht berühren, bedeuten noch keine Änderung des Streitgegenstands…

…Streitanhängigkeit dann nicht gegeben ist, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend…

…Streitanhängigkeit dann nicht gegeben ist, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend ist vielmehr…

…Streitanhängigkeit dann nicht gegeben ist, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend…

…ist Streitanhängigkeit dann nicht gegeben, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78 = RIS Justiz RS0039423). Dies…

…Streitanhängigkeit dann nicht gegeben ist, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzt (7 Ob 23/78; RIS Justiz RS0039423). Entscheidend…

…Streitanhängigkeit dann nicht gegeben ist, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend…

…Recht zu prüfen (RIS Justiz RS0009195 [T4, T18]). Streitanhängigkeit ist dort nicht gegeben, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist (RIS Justiz RS0039366 [T6]). 3. Das von der Beklagten in Kroatien lange nach Abschluss des Scheidungsfolgenvergleichs gegen den Käufer der Liegenschaft eingeleitete Gerichtsverfahren hat die Anfechtung des…