RS0037226 – OGH Rechtssatz

…liegt im Ermessen des Gerichts. Die Unterlassung einer Verbindung kann nicht bekämpft werden und kann schon gar nicht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bilden (RIS Justiz RS0037226). Der Umstand, dass das Erstgericht die Verfahren 44 C 581/09g und 44 C 146/09m verwechselt hat, kann daher keine…

…über die Verbindung mehrerer Verfahren ist ein prozessleitender Beschluss, gegen dessen Anordnung kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 192 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0037226 [T1]). Soweit der Antragsgegner (erstmals) im Revisionsrekurs die Verbindung der beiden Verfahren bekämpft, ist das Rechtsmittel schon aus diesem Grund unzulässig. 2. Der behauptete…

…10 ObS 83/17d) verband, ist nicht anfechtbar (6 Ob 218/11v) und begründet weder eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0037226), noch eine vom Revisionswerber behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht. 1.2 Eine Veranlassung für die Verbindung dieses Revisionsverfahrens mit dem Revisionsverfahren im genannten…

…sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen. Nach Lehre und Rechtsprechung ist zufolge der erstgenannten Bestimmung eine Unterlassung (Verweigerung) der Verbindung ebenso unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037226; Schragel in Fasching/Konecny² II/2 § 192 ZPO Rz 2). Gemäß § 192 Abs 1 ZPO kann der Senat diese von ihm erlassenen…

…Rs 18/17i des Berufungsgerichts) verband, ist nicht anfechtbar (6 Ob 218/11v) und begründet weder eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0037226 [T2]), noch eine vom Revisionswerber behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht. 1.2. Ob die Verbindung von Rechtsstreiten zur gemeinsamen Verhandlung im Sinn des…