RS0000939 – OGH Rechtssatz

…Impugnationsgrund nach § 36 Z 1 EO geltend (RS0000762 [T4]; zu Strafbeschlüssen vgl 3 Ob 141/23s [Rz 28] und RS0000939). [13] 1.2. Ob die nach dem Exekutionstitel geschuldete Verpflichtung, nach Ablauf der Befristung des (im Jahr 2011 verlängerten) Bestandverhältnisses mit 31. Jänner…

…EO) kann der Verpflichtete daher auch geltend machen, er habe dem Exekutionstitel überhaupt nicht zuwider gehandelt oder es treffe ihn kein Verschulden (stRsp; RIS-Justiz RS0000939 [T1]; RS0107694; zu allem: 7 Ob 261/04i = NZ 2005/69, 270). Das noch zu beurteilende Klagebegehren betrifft jedoch weder mangelndes Verschulden an der Verletzung…

…Exekution nach § 355 EO ist nach ständiger Rechtsprechung nicht nur gegen die Exekutionsbewilligung, sondern auch gegen jeden einzelnen Strafbeschluss die Impugnationsklage zulässig (RIS-Justiz RS0000939; 3 Ob 54/04v mwN; Jakusch in Angst, EO, § 36 Rz 20). Die Impugnationsklage der verpflichteten Partei richtet sich hier gegen die rechtskräftige Exekutionsbewilligung…

…EO) kann der Verpflichtete daher auch geltend machen, er habe dem Exekutionstitel überhaupt nicht zuwider gehandelt oder es treffe ihn kein Verschulden (stRsp; RIS Justiz RS0000939 [T1]; RS0107694; zuletzt: 3 Ob 254/03d mwN; Jakusch in Angst Rz 20 zu § 36 EO und Klicka aaO Rz …

…stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung bzw den Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen tatsächlich nicht (oder nicht schuldhaft) gesetzt hat (RIS-Justiz RS0116292 [T1]; RS0000939 [T1]). 4.1. Die Beklagte konnte, wie das Berufungsgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, nicht alle im 19. Strafantrag behaupteten Titelverstöße der Klägerin beweisen, nämlich…

…als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung bzw den Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen (Verstöße) tatsächlich nicht (oder nicht schuldhaft) gesetzt hat (RIS Justiz RS0116292 [T1]; RS0000939 [T1]; Jakusch in Angst / Oberhammer , EO 3 § 36 Rz 20 mwN). Bestreitet der Verpflichtete hingegen, dass der im Exekutionsantrag behauptete Sachverhalt rechtlich…