RS0099602 – OGH Rechtssatz

…StPO) die Beweiswürdigung des Erstgerichts hinsichtlich einer im Übrigen nicht entscheidenden Tatsache, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt einer Mängel oder Tatsachenrüge bilden würde (RIS Justiz RS0099602, RS0117499). [7] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptet, übergeht sie prozessordnungswidrig (vgl RIS Justiz…

…deren gesonderter Ausführung (RIS Justiz RS0115902). [6] Keine entscheidende Tatsache betrifft auch die (nominell auf Z 5 dritter Fall gestützte [vgl aber RIS Justiz RS0099602]) Kritik, der zu II weggenommene Bargeldbetrag sei im Vergleich zu Verfahrensergebnissen um 300 Euro zu hoch konstatiert worden. [7] Entgegen dem aus Z …

…kein unter dem Aspekt der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) oder des Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) relevantes Kriterium an (vgl RIS-Justiz RS0099602; RS0099547; RS0119089). Im Übrigen haben die Tatrichter zur Begründung dieser Feststellung die Gesamtheit der Depositionen der für glaubwürdig befundenen Zeugin vor der Polizei und in…

…dass die Behauptung eines Widerspruchs zu „sich aus dem Akt ergebenden“ Beweisergebnissen kein unter dem Aspekt dieses Nichtigkeitsgrundes relevantes Kriterium anspricht (RIS Justiz RS0099602). Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) pauschal ausführt, „die vom Gericht herangezogenen überfallenen Zeugen lieferten in der Hauptverhandlung widersprüchliche Angaben“, fehlt…

…anderer Stelle konkret genannt: Angaben der Zeugin Angelika M*****) stehen, spricht die Beschwerde kein unter dem Aspekt eines Begründungsmangels relevantes Kriterium an (vgl RIS-Justiz RS0099602, RS0099524, RS0099431). Indem sie den – diese Aussagen berücksichtigenden (US 10 f) – erstgerichtlichen Schlussfolgerungen bloß eigene Beweiswerterwägungen entgegenstellt, bekämpft sie vielmehr die…

…zum Akteninhalt hingegen spricht kein unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevantes Kriterium an (RIS Justiz RS0099602). Soweit das den Schuldspruch 1./b./ betreffende Vorbringen (nominell Z 5 dritter Fall) inhaltlich den Vorwurf fehlender Erörterung (Z 5 zweiter …

…Z 5a) auf, sondern übt nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung allein Kritik an der Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS Justiz RS0098471 [T1]; RS0099602; RS0119583). Der Vorwurf, die Tatrichter hätten sich mit den Feststellungen zum Zeitraum des Aufenthalts des Angeklagten in Syrien entgegenstehenden Zeitangaben der anonymen Zeugin nicht auseinandergesetzt…

…der eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels im Urteil in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig referiert wird (RIS-Justiz RS0099602; RS0099547). Das vom Beschwerdeführer zu IV angesprochene Gutachten gemäß § 57a Abs 4 KFG 1967 (ON 28 S 189) wurde…

…eine Dritte (US 20 und 22 iVm ON 43 AS 7 ff) vermag er keine Fehlzitate aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0099547, RS0099602, RS0099524) bekämpft er einmal mehr unzulässig die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Nicht gesetzmäßig ausgeführt erweist sich die Subsumtionsrüge (Z 10) mit der bloßen Behauptung…