RS0098693 – OGH Rechtssatz

…1 Z 5a StPO geforderten qualifizierten Bedenken zu erwecken, zumal die Ableitung der Nichtigkeitsbeschwerde auf Beweisergebnissen zur hier keineswegs entscheidenden Tatzeit beruht (RIS Justiz RS0098693). Der kritisch psychologische Vorgang, der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führt…

…3, wenn die Tat sonst hinlänglich individualisiert und eindeutig von anderen unterscheidbar ist (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 14; RIS Justiz RS0098693). Fallbezogen ist die spruchmäßige Anführung einer unbestimmten Anzahl von gleichartigen, nur pauschal individualisierten Angriffen auf das namentlich genannte Tatopfer, die der Täter an seinem Wohnort…

…A. sowie F. II. und V. stellt vorliegend keine entscheidende Tatsache dar, weshalb das Vorbringen der Mängelrüge hiezu nicht zielführend sein kann (RIS-Justiz RS0098693; RS0098557). Mit Unsicherheiten in der zeitlichen Einordnung der Vorfälle durch das Tatopfer haben sich die Tatrichter explizit auseinandergesetzt (US 12 f; Z 5…

…ist, wenn dies faktisch oder rechtlich entscheidend ist (vgl RIS Justiz RS0090722, RS0098557 [T10, T11, T14, T16]; zur Anwendung des Zweifelsgrundsatzes in diesem Zusammenhang RS0131758, RS0098693 [T6]). [8] Indem die Staatsanwaltschaft nicht zwischen rechtlich entscheidenden Zeiträumen differenziert, sondern nach dem klaren Anfechtungsziel unterschiedslos sämtliche Taten § 207 Abs 1…

…Identität von Anklage und Schuldspruch) keine Nichtigkeit aus Z 3, wenn die Tat sonst hinlänglich individualisiert und eindeutig von anderen unterscheidbar ist (RIS-Justiz RS0098693; vgl Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14). Fallbezogen ist die spruchmäßige Anführung einer unbestimmten Anzahl von Angriffen auf das namentlich genannte Tatopfer…

…mit Februar 2005 (statt mit Juli/August dieses Jahres) spricht die Mängelrüge (Z 5 - und gleichlautend die Tatsachenrüge [Z 5a]) fallbezogen (siehe etwa RIS-Justiz RS0098693) keine entscheidende Tatsache an, weil die Qualifikationen nach § 28 Abs 4 Z 3 SMG (idF vor BGBl I 2007/110) der Fakten II 2…

…Tatorts und der Beschreibung der Tatmodalität (US 3 und 47) der exakte Zeitpunkt der Tat zu deren Individualisierung erforderlich sein soll (RIS Justiz RS0117498, RS0098693; Ratz , WK StPO § 281 Rz 290). [6] Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht die Aussage des Angeklagten zu 2.2…

…erst mit Juli 2005 eingesetzt habe, kann schon deshalb nicht zielführend sein, weil die Frage des Tatzeitraums vorliegend keine entscheidende Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0098693; RS0098557). Im Übrigen trifft der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht zu (US 10). Vielmehr lässt der Beschwerdeführer seinerseits die relevanten…

…Aussagen (überdies hinsichtlich des Beginns der Bekanntschaft mit der Angeklagten - vgl dazu US 8; zur auch im Gegenstand nicht bestehenden Relevanz des Tatzeitraums RIS-Justiz RS0098693) einer inhaltlichen Kritik unterzieht, bringt sie damit keinen Widerspruch im Sinne von § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO zur prozessordnungsgemäßen Darstellung (siehe…

…Schuldspruch“, unterlässt es aber, deutlich zu machen, weshalb die genaue Höhe zur Individualisierung der Taten erforderlich sein sollte (vgl RIS Justiz RS0117498; RS0095595 [T2]; RS0098693 [T4]). Soweit sich der Rechtsmittelwerber zu II./ des Schuldspruchs darauf bezieht, dass ihm im ersten Rechtsgang untitulierte Entnahmen in der Höhe von 83.149,51 Euro…

…Identität von Anklage und Schuldspruch) keine Nichtigkeit aus Z 3, wenn die Tat sonst hinlänglich individualisiert und eindeutig von anderen unterscheidbar ist (RIS Justiz RS0098693; vgl Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14). Fallbezogen ist die spruchmäßige Anführung einer unbestimmten Anzahl von Angriffen auf das namentlich genannte Tatopfer…

…19] Die Feststellung des Tatzeitraums zum Schuldspruch II B 1 dient (im hier fraglichen Umfang) bloß der Individualisierung (RIS Justiz RS0098557 und RS0098693; Ratz , WK StPO § 281 Rz 290). Solcherart ist sie nicht entscheidend ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 406), sodass die…

…StGB idF BGBl I 2013/116 unterstellt, obwohl die zur – angesichts des konstatierten Tatzeitraums im Zweifel anzunehmenden (vgl RIS-Justiz RS0131758 und RS0098693 [T6]) – Tatzeit geltende Bestimmung des § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 zufolge der Strafuntergrenze von (bloß…

…wechselnden Eigentumsverhältnisse (vgl oben). Begründende Ausführungen zum Schuldspruch C finden sich in US 37, der kritisierte Tatzeitraum ist hier nicht subsumtionsrelevant (RIS Justiz RS0098693). Die Feststellungen der Schuldspruchgruppen B und D (US 18 f, 21) sind in US 36 f formell mängelfrei begründet (wenngleich…

…Entscheidungsgründen („Ende 2008“) liegt einerseits nicht vor und betrifft überdies bei (wie hier) ansonsten hinlänglich individualisierter Tat keinen entscheidenden Umstand (RIS-Justiz RS0098693, RS0098557). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) nach Art einer Aufklärungsrüge dem Erstgericht einen „massiven Verstoß“ gegen die Pflicht zu amtswegiger Wahrheitserforschung wegen…

…die Beschwerde auch nicht dar, warum der genaue Tatzeitpunkt in den gegenständlichen Fällen zu den die Identität der Taten bestimmenden Merkmalen zählen sollte (RIS Justiz RS0098693, RS0117498, RS0098557; Ratz , WK StPO § 281 Rz 290). Entgegen der Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) hat das…

…Schuldspruch C/I/1 betreffende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) spricht mit dem Einwand gegen den Tatzeitraum keinen entscheidenden Umstand an (RIS Justiz RS0098693). Dass der Angeklagte bereits im „Juni 2006“ Suchtgift an Roland P***** und Franz Sch***** weitergegeben hätte, haben die Tatrichter im Übrigen nicht angenommen…

…“, in dem die Aufzuchtsanlage für das inkriminierte Suchtgift in der Wohnung der Beschwerdeführerin aufgestellt und in Betrieb war (vgl dazu im Übrigen RIS Justiz RS0098693), und eigenen Schlussfolgerungen daraus wird weder der nominell geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Z 5 vierter Fall noch ein anderer Begründungsmangel deutlich und bestimmt bezeichnet…