5Ob238/10a—OGH Entscheidung
26. Mai 2011
…Zedenten aber nicht die Aufgabe seines Anspruchs ohne Gegenleistung, weil der Zessionar verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (vgl RIS Justiz RS0010457; RS0032583 [T1]), wozu im Ergebnis auch das auf Zahlung in die Rücklage gerichtete Klagebegehren führt. Schon deshalb lag keine Verfügungshandlung vor. 3.) Soweit die außerordentliche…
