RS0087211 – OGH Rechtssatz

…aber über das hiefür zu leistende Entgelt einig sind (RIS Justiz RS0013812). Dieses kann nach ständiger Rechtsprechung nur für die Zukunft festgesetzt werden (RIS Justiz RS0087211), wobei die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Antragstag rückzubeziehen ist (RIS Justiz RS0000133; 2 Ob 29/06p mwN). 2.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet…

…befassen haben, zumal d ie Festsetzung eines Benützungsentgelts für die Nutzung eines größeren Teils der gemeinsamen Sache für die Zukunft in der Rechtsprechung anerkannt ist (RS0087211). 5. Ergebnis: [32] Der Senat verkennt nicht, dass bei einer solchen Vielzahl von Miteigentümern wie hier eine tatsächlich den Interessen aller Miteigentümer gerecht werdende…

…Fall der Zuweisung der Liegenschaft an die Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Zuerkennung eines Benützungsentgelts für die Vergangenheit die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs entgegenstünde (RIS Justiz RS0087211). Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist somit Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.…

…Heimlich in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 835 Rz 26). Dieses kann nach ständiger Rechtsprechung nur für die Zukunft festgesetzt werden (RIS Justiz RS0087211), wobei die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Antragstag rückzubeziehen ist (RIS Justiz RS0000133). Ein Benützungsentgelt zum Ausgleich einer nicht dem Miteigentumsanteil entsprechenden Nutzung der gemeinsamen…

…die Zukunft festgesetzt werden (SZ 58/10; 4 Ob 2227/96w mwN = EvBl 1997/110; vgl 5 Ob 4/05g = wobl 2006/28; RIS-Justiz RS0087211; kritisch Oberhofer, Anspruch des Miteigentümers auf Benützungsentgelt auch für die Vergangenheit?, wobl 2004, 209, 215f), wobei die Wirksamkeit der Entscheidung auf den Antragstag rückzubeziehen ist…

…Benützungsentgelts dafür, dass ein Miteigentümer einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützt als der Quote seines Miteigentums entspricht, nur für die Zukunft erfolgen (RIS Justiz RS0087211). Weder der bloße Widerspruch eines Miteigentümers gegen den Umfang der bisherigen Benützung durch den anderen noch seine Erklärung, ein Benützungsentgelt zu fordern, bringe diesen Anspruch…

…die Sache von einem Miteigentümer alleine oder in einem seine Miteigentumsquote übersteigenden Ausmaß benutzt wird, in zahlreichen oberstgerichtlichen Entscheidungen verneint (vgl RIS Justiz RS0013202, RS0013814, RS0087211, RS0013185; 2 Ob 678/85; 5 Ob 589/79 = MietSlg 31.139; 1 Ob 59/73 = MietSlg 25.046; 1 Ob 115/72…

…einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützt, als es der Quote seines Miteigentums entspricht, kann nach ständiger Rechtsprechung nur für die Zukunft erfolgen (RS0013185 [T3]; RS0087211). Ein Miteigentümer kann daher vom anderen nicht deshalb eine Vergütung verlangen, weil dieser in der Vergangenheit das gemeinschaftliche Gut zur Gänze oder über seinen Anteil…