RS0008751 – OGH Rechtssatz

…Unterhaltssachen das Antragsprinzip und der Dispositionsgrundsatz, sodass nicht mehr zugesprochen werden kann, als beantragt wurde (vgl § 36 Abs 3 und 4 AußStrG; RS0008751 [T5, T7]). [23] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der Revisionsrekurs des Kindes für den hier zu beurteilenden Zeitraum zurückzuweisen. III. Zum Revisionsrekurs des…

…§ 8 Abs 1 AußStrG verankerte Dispositionsgrundsatz (so schon zur alten Rechtslage 9 Ob 513/95; vgl ferner RIS Justiz RS0006259, RS0008751 [T4, T5 und T7]). Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf…

…2 AußStrG alt) das Gericht auch im außerstreitigen Verfahren die von den Parteienanträgen gesteckten Grenzen des Entscheidungsgegenstands nicht überschreiten darf (RIS-Justiz RS0006259 zum Unterhaltsverfahren; RS0008751). Abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 405 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirkt (RIS-Justiz RS0007501), hat sich das…

…uneingeschränkt herrscht, ist das Gericht an den Sachantrag gebunden, es finden also die Bestimmungen des § 405 ZPO sinngemäß Anwendung (SZ 72/155; RIS-Justiz RS0008751). Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch (hier Beschluss) durch das Gericht ist entweder ein entsprechendes „Klagebegehren" oder zumindest…

…Regelung des § 405 ZPO. Auch in außerstreitigen Verfahren, in denen das Antragsprinzip uneingeschränkt herrscht, ist das Gericht an den Sachantrag gebunden (RIS Justiz RS0008751 [T12]). 4.2 Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Gerichts werden durch den Verfahrensgegenstand abgesteckt, der in den Antragsverfahren durch die Anträge der Parteien bestimmt wird…

…und die dementsprechende Entscheidung nicht. Nur in einem Außerstreitverfahren, in dem das Antragsprinzip uneingeschränkt anzuwenden ist, wäre § 405 ZPO sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0008751). Der Antrag der Mutter, ihr einstweilen die alleinige Obsorge zuzuweisen, reichte aus, um die vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschte Tätigkeit des Pflegschaftsgerichts auszulösen. Nach nunmehr…

…gebunden ist. Nach den - zufolge des demnach hier uneingeschränkt herrschenden Antragsprinzips - daher sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 405 ZPO (vgl Fasching III 658; RIS-Justiz RS0008751) verbietet es sich also, den gegenständlichen Antrag unter dem Blickwinkel des § 276 ABGB zu prüfen und - im Hinblick auf das in § 11 Abs…

…nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, sind Änderungen des zwingenden Rechts vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen (RIS-Justiz RS0106868; vgl für Dauersachverhalte: RS0008751). Da die Bestimmung des § 106a EStG aF für Veranlagungen über das Kalenderjahr 2018 hinaus nicht mehr anzuwenden ist (§ 124b Z…