RS0099640 – OGH Rechtssatz
Die unvollständige Erleidigung eines Antrages auf Verfall im selbständigen Verfahren kommt einer Nichterledigung der Anklage im Sinne der Z 7 des § 281 Abs 1 StPO gleich und kann unter Umständen eine Nichtigkeit nach dieser Gesetzesstelle begründen.