RS0047552 – OGH Rechtssatz

…erforderlich ist, können zwar die Eltern entsprechende Vereinbarungen untereinander treffen; zur Wirksamkeit gegenüber dem Kind bedürfen sie jedoch der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (RIS-Justiz RS0000166 und RS0047552, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen. Der Revisionsrekurswerber will seine (Gegen )Meinung, wonach im vorliegenden Fall auf die Vereinbarung der Eltern ungeachtet des Fehlens einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung…

…gehen, dass dadurch der ihm gebührende Gesamtunterhalt geschmälert würde (3 Ob 6/13y [ErwGr II.2.3.]; 2 Ob 234/07m; RS0047552 [T12]). [11] 4.2. Ebenso wie die Vermögenssubstanz ist auch eine im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erlangte Ausgleichszahlung in…

…an die Stelle der primären Unterhaltspflicht eines Elternteils diese von einem Dritten oder dem anderen Elternteil getragen wird, bedarf nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047635, RS0047552) nur, um hinsichtlich des betroffenen mj Kindes Wirksamkeit zu erlangen, der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Die aus der Vereinbarung resultierenden Rechtsbeziehungen der Eltern zueinander, werden jedoch durch…

…Unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind, können zwar die Eltern entsprechende Vereinbarungen untereinander treffen; zur Wirksamkeit gegenüber dem Kind bedürfen sie jedoch (ebenfalls) der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (RS0047552). Nur so kann ihnen auch Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel zukommen (RS0000166). In der Entscheidung 7 Ob 550/91 wurde daher auch ausgesprochen, dass Nebenabsprachen der Eltern…

…einige Monate im Voraus bezahlt wird. Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über den Kindesunterhalt überschreiten hingegen in aller Regel den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Kindes (RIS Justiz RS0047552 [T6, T7, T13], vgl auch RS0047468), umso mehr ein Unterhaltsverzicht (2 Ob 551/90 = EFSlg 62.810; 7 Ob 535, 536…

…der primären Unterhaltspflicht eines Elternteils diese von einem Dritten oder dem anderen Elternteil getragen wird, bedarf nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0047635; RS0047552) nur, um hinsichtlich des betroffenen mj Kindes Wirksamkeit zu erlangen, der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 154 Abs 3 ABGB); die aus der Vereinbarung resultierenden Rechtsbeziehungen der…

…auf. 2.1. Eine Vereinbarung zwischen den Eltern kann sich nur dann auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines Kindes auswirken, wenn sie pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurde (RIS-Justiz RS0047552, RS0047513). Eine solche Genehmigung liegt hier nicht vor. Damit ist der Argumentation des Revisionsrekurses, der sich auf höchstgerichtliche Entscheidungen zu pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarungen zwischen den…

… Vereinbarungen zwischen den Eltern über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Unterhaltsberechtigten der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (stRsp RIS Justiz RS0047552 [T7]; RS0047342; Zur Unterscheidung zu Vereinbarungen über die interne Verteilung der Unterhaltslast, die mangels Genehmigung nur die Eltern als Vertragsparteien binden: vgl 2 Ob…

…getilgt. 2. Vereinbarungen zwischen den Eltern können sich jedenfalls nur dann auf die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder auswirken, wenn sie pflegschaftsgerichtlich genehmigt wurden (RIS-Justiz RS0047552, RS0047513). Eine solche Genehmigung liegt hier nicht vor. Die behauptete Vereinbarung zwischen den Eltern, wonach die Mutter die von ihr nicht zu leistenden Darlehensraten statt…

…ausschließt, dass die Eltern mit pflegschaftsbehördlicher Zustimmung davon abweichende Vereinbarungen treffen und ihnen also hinsichtlich ihrer jeweiligen Beitragsleistung eine gewisse Dispositionsfreiheit gewahrt bleibt (RIS Justiz RS0047552). So kann sich etwa derjenige Elternteil, der seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes in seinem Haushalt erfüllt (hier die Mutter), verpflichten, Leistungen für den…

…erforderlich ist, können zwar die Eltern entsprechende Vereinbarungen untereinander treffen; zur Wirksamkeit gegenüber dem Kind bedürfen sie jedoch der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (RIS-Justiz RS0000166 und RS0047552, jeweils mit Entscheidungsnachweisen). Dass die von ihm ins Treffen geführte mündliche Vereinbarung pflegschaftsbehördlich genehmigt worden wäre, wird vom Revisionsrekurswerber aber nicht einmal behauptet. Unberechtigt sind…

…treffen, so etwa, daß der das Kind betreuende Ehegatte auch die "primäre" Unterhaltspflicht übernimmt (SZ 68/146; ÖA 1992, 146; ÖA 1994, 65; RIS-Justiz RS0047552). Damit bleibt den Eltern in der Frage ihrer jeweiligen Beitragsleistung eine gewisse Dispositionsfreiheit gewahrt, sofern die getroffene Vereinbarung nicht das Wohl des unterhaltsberechtigten Kindes gefährdet…

…als nicht das Wohl des unterhaltsberechtigten Kindes gefährdet und insbesondere nicht die Höhe des Gesamtunterhaltes geschmälert wird (SZ 68/146; ÖA 1992, 146; RIS-Justiz RS0047552). Nur unter diesen Voraussetzungen ist auch das Kind nach ständiger Rechtsprechung an die pflegschaftsbehördlich genehmigte, im Wissen der beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse getroffene Vereinbarung seiner…

…“ der Eltern. Zweifellos spielt die Berücksichtigung des Kindeswohls auch bei gewissen Aspekten des Kindesunterhaltsrechts eine Rolle, etwa bei der Genehmigung von Unterhaltsvereinbarungen (RIS Justiz RS0047552 [T3]) oder bei der Beurteilung der Art der Leistungserbringung (siehe etwa Reischauer in Rummel 3 , § 905 Rz 21); dadurch sollen vermeidbare Nachteile…

…Stelle der primären Unterhaltspflicht eines Elternteils diese von einem Dritten oder dem anderen Elternteil getragen wird, bedarf nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0047552; vgl RS0079867) nur, um hinsichtlich des betroffenen minderjährigen Kindes Wirksamkeit zu erlangen, der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 154 Abs 3 ABGB); die aus der Vereinbarung…

…dass eine von § 140 (nunmehr § 231) ABGB abweichende Vereinbarung der Eltern zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Kind der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf (RS0047552). Diese Rechtsprechung hat der Senat nach dem KindNamRÄG 2013 aufrecht erhalten (3 Ob 192/22i [Rz 16]). In der Literatur ist…

…allfälligen) Geldunterhaltsanspruch des gemeinsamen Sohnes gelten sollte. Abgesehen davon hätte eine solche Vereinbarung zu Lasten des Kindes zu ihrer Wirksamkeit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft (vgl RS0047552 [T8, T13]). Schon mangels einer solchen Genehmigung ist die vom Rekursgericht für notwendig erachtete Klärung der Absicht der Vertragsparteien zu diesem Thema entbehrlich. [17] 4…