RS0027608 – OGH Rechtssatz

…13). Hier ist jedoch Zurückhaltung geboten: Die Haftpflichtversicherung soll – von der Problematik des hier nicht einschlägigen § 1310 ABGB abgesehen (RIS-Justiz RS0027608 ua) – eine aus anderen Gründen bestehende Haftung abdecken, nicht eine sonst nicht bestehende Haftung begründen ( Koziol , Grundfragen des Schadenersatzrechts [2009] Rz 6/176…

…13). Hier ist jedoch Zurückhaltung geboten: Die Haftpflichtversicherung soll – von der Problematik des hier nicht einschlägigen § 1310 ABGB abgesehen (RIS Justiz RS0027608 ua) – eine aus anderen Gründen bestehende Haftung abdecken, nicht eine sonst nicht bestehende Haftung begründen ( Koziol , Grundfragen des Schadenersatzrechts [2009] Rz 6/176…

…Lebens verwirklichte, ist zwar (auch) für die materielle Berechtigung des vom Opfer im Haftpflichtprozess geltend gemachten Anspruchsgrundes – das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (vgl RIS Justiz RS0027608, RS0027504, RS0027510, RS0027541 [T2]) – relevant, ebenso jedoch für die Frage der Verwirklichung des primären Risikos und damit des Deckungsanspruchs. Insofern unterscheidet sich auch…

…dem Versicherungsvertrag ausgesprochen. Dass ein Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung ein Vermögen im Sinn des § 1310 dritter Fall ABGB ist (RIS Justiz RS0027608, zuletzt 2 Ob 125/99t), zieht auch die Revisionswerberin nicht in Zweifel. Soweit sie weiters die Frage stellt, ob „eine Feststellungsklage ... überhaupt erforderlich ist…

…Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass ein Anspruch aus einer solchen Haftpflichtversicherung „Vermögen" im Sinne des § 1310 ABGB ist (1 Ob 161/05s; RIS Justiz RS0027608). Soweit eine Haftpflichtversicherung den Schaden deckt, wird der Schädiger wirtschaftlich nicht belastet (5 Ob 529/95; Reischauer aaO § 1310 Rz 10a…