RS0027550 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Das Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung allein rechtfertigt nicht die Gewährung eines Ersatzanspruches nach § 1310 ABGB.
…78, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] Die Aktiva des überschuldeten Nachlasses des am 22. 1. 2019 verstorbenen Betroffenen wurden im Verlassenschaftsverfahren dessen Gläubigern…
RIS