Stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden.
…prima facie zu widersprechen. Stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz, können sie zur Auslegung des Gesetzes jedoch nicht herangezogen werden (RS0008892; vgl im Übrigen auch RS0008800). Aus den Gesetzesmaterialien kann daher (soweit sie sich überhaupt auf Satz 2 des § 16 Abs 1…
…entfällt dadurch jedoch nicht. Denn stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz, können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden (RS0008892). Das Vorliegen einer für die Klagsansprüche erforderlichen gesetzlichen Unterhaltverpflichtung ist daher nach Maßgabe des § 69a EheG zu prüfen. [26] 4. Im Fall einer…
…Richtigkeit für sich (RS0008776). Stehen jedoch die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden (RS0008892). [28] 4.1. Zunächst folgt aus dem klaren Wortlaut des § 14 Abs 4 Satz 1 ArbVG, dass für alle Arbeitnehmer der Beklagen…
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