RS0027134 – OGH Rechtssatz

…in denen dem Mitfahrer, der die Fahrt mit dem erkennbar alkoholisierten Lenker angetreten hatte, ein Mitverschulden von einem Viertel zugemessen wurde (vgl auch RIS-Justiz RS0027134 [T5]; RS0027122 [T3]; RS0027205 [T1]). Der vorliegende Sachverhalt ist jedoch mit den vom Revisionswerber zitierten Entscheidungen 7 Ob 14/97b und 7 Ob 196/99w…

…Mitverschuldens betreffen stets den Einzelfall, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben ist (etwa RIS Justiz RS0027134 [T3], RS0027341 [T7]). Dass die Vorinstanzen dem Kläger einen höheren Verschuldensanteil zugewiesen haben, ist vertretbar. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich…

…hatte oder nach den Umständen haben musste (2 Ob 65/06g mwN). Bei der Verschuldensteilung entscheiden die Umstände des Einzelfalles (RIS Justiz RS0027134), wobei in der Regel zu Lasten des Lenkers berücksichtigt wird, dass in erster Linie er selbst seine Fahrtüchtigkeit zu beurteilen hat und die Verantwortung für…

…in erster Linie selbst für seine Fahrtüchtigkeit verantwortlich sei und die Verantwortung für seinen Fahrgast trage. Die vom Erstgericht ausgemessene Verschuldensquote sei unbedenklich (RIS-Justiz RS0027134). Der Oberste Gerichtshof spreche ein Mitverschulden von 50 %, wie dies von der beklagten Partei beantragt werde, nur aus, wenn der Fahrgast den Lenker zum Fahren…