RS0022464 – OGH Rechtssatz

…besteht nur dann, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist. Die bloße theoretische Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts reicht hiezu nicht aus (RIS Justiz RS0022464). Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts kann lediglich ein Feststellungsinteresse begründen, mangels nachgewiesenen Schadens jedoch ein Zahlungsbegehren nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0022464 [T6]). Schon die entstandene…

…bestimmten Ersatzanspruch als unzutreffend. Angesichts dessen ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht die seine Entscheidung tragenden Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0022464; vgl insbesondere auch die E 1 Ob 214/03g) als Voraussetzung der Zulässigkeit der Revision offenkundig fehlerhaft auf den Anlassfall angewendet hätte. Dass jene Leitlinien…

…2 Ob 210/07g zutreffend dargestellten Unsicherheit, ob eine Dienstleistungsrente einkommensteuerpflichtig ist, ist seine Rechtsansicht, es liege noch kein ersatzfähiger Schaden vor (vgl RIS-Justiz RS0022464), vertretbar und somit vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifen (vgl auch 4 Ob 7/08w; 4 Ob 94/06m).…

…Klage ist der Schaden spätestens mit Legung der Schlussrechnungen entstanden. Da eine Schadenersatzpflicht (nur) dann besteht, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist (RS0022464) und der Schaden schon durch das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seite des Geschädigten und nicht erst durch die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gegeben ist (RS0022568 [T15…

…nämlich nur dann, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist. Die bloß theoretische Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts reicht hiezu nicht aus (RIS-Justiz RS0022464). Um den Haftrücklass zu erlangen, hätte die Klägerin, wie sie selbst einräumt, allfällige, den Haftrücklass möglicherweise sogar übersteigende Gewährleistungansprüche befriedigen müssen. Auch wenn man ausgehend…

…besteht nur dann, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist. Die bloße theoretische Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts reicht hiezu nicht aus (RIS Justiz RS0022464 [T1]). Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts kann lediglich ein Feststellungsinteresse begründen, mangels nachgewiesenen Schadens jedoch ein Zahlungsbegehren nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0022464 [T6]). 2. …

…das Verhalten des Beklagten adäquat kausal herbeigeführten - Schadenseintritts lediglich ein Feststellungsinteresse des Klägers begründen, mangels nachgewiesenen Schadens jedoch ein Zahlungsbegehren nicht rechtfertigen kann (RIS-Justiz RS0022464; 1 Ob 214/03g). Dies muss zweifellos auch für die hier vom Sachverständigen veranschlagten, aber bisher nicht aufgelaufenen Kosten für eine Baugrunduntersuchung gelten, deren Bevorschussung…