RS0013418 – OGH Rechtssatz

…weshalb er berechtigt sei, die Räumung zu verlangen. [8] 2. Die Frage der Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Beklagten und H* (siehe etwa RS0013425; RS0013785; RS0013418 [T3]) ist von der fehlenden Bindung eines nicht zustimmenden Minderheits- oder Hälfteeigentümers an diesen Vertrag (RS0013418) zu trennen. [9] 3. Tritt (wie hier) der…

…die Eigentümergemeinschaft abgeschlossene Mietvertrag würde die übrigen Teilhaber daher nur binden, wenn sie nachträglich ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hätten (1 Ob 36/00a; RIS Justiz RS0013418). Das Vorliegen einer ausdrücklichen Zustimmung wurde nicht festgestellt. Gründe, die für eine konkludente Zustimmung der Klägerin sprechen könnten, werden in der Revision nicht aufgezeigt. 3…

…Teilhaber wenigstens konkludent zugestimmt hätte (1 Ob 187/02k = immolex 2003, 101; 1 Ob 36/00a = wobl 2002, 240; RIS Justiz RS0013418). Im vorliegenden Fall wird zwar nur die Rechtshandlung eines Miteigentümers (des Gemeinschuldners) angefochten, dies hat aber zur Folge, dass bei einem Erfolg der Anfechtung der…

…Aktivlegitimation eines Hälfteeigentümers für die Räumungsklage gegen den titellosen Benützer der gemeinschaftlichen Liegenschaft (mangels Begründung eines die Miteigentümergemeinschaft bindenden Rechtstitels durch nur einen Teilhaber; vgl RS0013418 [T3]) richtig wiedergegeben. Demnach steht jedem Teilhaber einer Miteigentümergemeinschaft das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechts erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung…