RS0011316 – OGH Rechtssatz

…ausgeführt, zweifellos zu. 2.4. Der Beklagte stützt sich im Rekurs nicht (mehr) darauf, dass er im Zeitpunkt der Vertragserrichtung aufgrund der damaligen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0011316) darauf hoffen durfte, eine allfällige Formungültigkeit könne auch durch eine bloß einseitig beantragte Verbücherung saniert werden. Dieser Einwand könnte ihn indes ohnehin nicht entlasten. Denn…

…mit Klage auf Rückübertragung des Eigentumsrechts an der geschenkten Liegenschaft vorgegangen werden. Dies entspricht einer in der Rechtsprechung häufig verwendeten Formulierung (vgl nur RIS-Justiz RS0011316; SZ 45/35 = NZ 1973, 126), von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist. Es hat allerdings zu Recht die Frage gestellt, ob jede…

…t demnach grundsätzlich ein weiteres aktives Tun des unwirksam Verpflichteten. D urch eine vom Geschenknehmer bloß einseitig beantragte Verbücherung kann die Formungültigkeit nicht saniert werden (RS0011316 [T2, T3]). 4. Ergebnis [31] Gemäß § 26 Abs 1 GBG können Einverleibungen und Vormerkungen nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden, die…

…formungültigen Vertrags nicht geschuldet werde. Dies wäre hier erst dann anzunehmen, wenn das Eigentumsrecht für die Erstantragstellerin tatsächlich im Grundbuch eingetragen werde (vgl RIS Justiz RS0011316). Sofern die Rekurswerber auf die in 9 Ob 149/04h zitierte Lehrmeinung von Hoyer verwiesen, wonach das Eintragungsgesuch als nachfolgender Akt zur Heilung…

…möglicherweise dadurch hervorgerufen wurde, dass § 1432 lediglich von „Zahlungen“, statt richtiger ganz allgemein von „Erfüllung“ (so zB RIS Justiz RS0011316; RS0023759) spricht. Stets geht es nämlich darum, dass ein ursprünglich formungültiges Rechtsgeschäft dadurch nachträglich gültig wird, dass die nach der betreffenden Vereinbarung versprochene Leistung auch…

…00z = RS0011383 [T11]). Eine Heilung bei einer Schenkung ohne Notariatsakt erfordert grundsätzlich ein weiteres aktives Tun des unwirksam Verpflichteten (2 Ob 94/14h = RS0011316 [T3]). [5] 2.3. Die Beurteilung der Vorinstanzen, durch die (Jahre nach dem Schenkungsvertrag) in der Stiftungszusatzurkunde in Notariatsaktsform vorgenommene Bekräftigung des Eigentums der Stiftung…