RS0017882 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Erlöschen einer Dienstbarkeit und damit verbundene Ansprüche aus Schenkungsvertrag—OGH Entscheidung

2Ob135/25d29. Juli 2025

…auf die Erklärungen als Vertragsinhalt (RS0017839; RS0017741 [„natürlicher Konsens“]). Die übereinstimmende Absicht der Parteien im Sinn eines natürlichen Konsenses ist Gegenstand der Tatsachenfeststellung (RS0017882 [T1, T2]). [7] 3. Die Vorinstanzen sind für den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663 [T2]), in tatsächlicher Hinsicht bindend davon ausgegangen, dass…

Kläger fordert laufende Pensionszahlung aufgrund vermeintlicher Pensionskassenzusage—OGH Entscheidung

9ObA42/25d17. Juli 2025

…etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand einer Tatsachenfeststellung. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden ( RS0017882 [T1, T2]). [7] 6. Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor…

2Ob196/19s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden (RS0017882 [T1]). [22] Mit den Ausführungen des Berufungsgerichts, es sei davon auszugehen, dass sich die Einschränkung des Auftrags, Berufung zu erheben, nur auf die Prüfung des…

6Ob63/22s—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand einer Tatsachenfeststellung. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden (RS0017882 [T1, T2]). [10] Das Revisionsvorbringen, die Vertragsparteien hätten keinen übereinstimmenden, von der schriftlichen Kaufvertragsurkunde abweichenden Willen zum Erwerb des verfahrensgegenständlichen Abstellplatzes durch den Beklagten und…

133R7/19f—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2019

…sind, soweit sie die Feststellung von Willenserklärungen der Parteien betreffen, dem Tatsachenbereich zuzuordnen; die Auslegung der festgestellten Willenserklärungen ist hingegen eine rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0017882). Nach den Grundsätzen dieser Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) kommt es ausgehend vom Wortlaut auf die objektive Beurteilung der Sachlage unter Bedachtnahme auf konkrete Umstände…

8ObA49/14k—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…Willenserklärung. Die von den Parteien im Zuge einer Vertragsverhandlung gegenseitig abgegebenen Erklärungen sowie die damit verfolgte Absicht gehören aber richtigerweise zu den Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0017882 [T1]). 3. Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits…

5Ob134/11h—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…nicht aber zu jener vom 10. 3. 2009 ihre Zustimmung erklärten. Davon abgesehen ist diese eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung (RIS Justiz RS0017911; RS0017882) der vorliegenden Zustimmungserklärung unzutreffend: Aus dem gesamten Urkundeninhalt ist zweifelsfrei abzuleiten, dass der Vermesser die gegenüber der Antragstellerin erklärte Zustimmung der Einspruchswerber zu den Grundabtretungen…

2Ob114/18f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand der Tatsachenfeststellungen. Hingegen ist die Frage, welche Rechtswirkungen dadurch erzielt wurden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache (RIS Justiz RS0017882 [T2], vgl RS0017911, RS0017847 [T3]). Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner…

7Ob148/19v—OGH Entscheidung

18. September 2019

…allenfalls nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht Gegenstand der Tatsachenfeststellungen. Hingegen ist die Frage, welche Rechtswirkungen dadurch erzielt wurden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache (RS0017882 [T2]). 3. Aus den vorliegenden Feststellungen ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht nur die Pflicht des Beklagten zum Nachreichen eines inhaltlich nicht spezifizierten Servicehefts. Die Werteinschätzung…

3Ob222/98p—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…herangezogen, liegt eine Tatsachenfeststellung vor (9 ObA 253/90; 5 Ob 2027/96s aaO; 5 Ob 111/73; 3 Ob 259/75 in RIS-Justiz RS0017882). Derartige Tatsachenfeststellungen können wegen der abschließenden Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO aber in einer Revision nicht mehr bekämpft werden. Zu Unrecht wendet sich…

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