RS0017882 – OGH Rechtssatz

…auf die Erklärungen als Vertragsinhalt (RS0017839; RS0017741 [„natürlicher Konsens“]). Die übereinstimmende Absicht der Parteien im Sinn eines natürlichen Konsenses ist Gegenstand der Tatsachenfeststellung (RS0017882 [T1, T2]). [7] 3. Die Vorinstanzen sind für den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663 [T2]), in tatsächlicher Hinsicht bindend davon ausgegangen, dass…

…sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden (RS0017882 [T1]). [22] Mit den Ausführungen des Berufungsgerichts, es sei davon auszugehen, dass sich die Einschränkung des Auftrags, Berufung zu erheben, nur auf die Prüfung des…

…etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand einer Tatsachenfeststellung. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden (RS0017882 [T1, T2]). [10] Das Revisionsvorbringen, die Vertragsparteien hätten keinen übereinstimmenden, von der schriftlichen Kaufvertragsurkunde abweichenden Willen zum Erwerb des verfahrensgegenständlichen Abstellplatzes durch den Beklagten und…

…sind, soweit sie die Feststellung von Willenserklärungen der Parteien betreffen, dem Tatsachenbereich zuzuordnen; die Auslegung der festgestellten Willenserklärungen ist hingegen eine rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0017882). Nach den Grundsätzen dieser Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) kommt es ausgehend vom Wortlaut auf die objektive Beurteilung der Sachlage unter Bedachtnahme auf konkrete Umstände…

…Willenserklärung. Die von den Parteien im Zuge einer Vertragsverhandlung gegenseitig abgegebenen Erklärungen sowie die damit verfolgte Absicht gehören aber richtigerweise zu den Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0017882 [T1]). 3. Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht andererseits…

…nicht aber zu jener vom 10. 3. 2009 ihre Zustimmung erklärten. Davon abgesehen ist diese eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung (RIS Justiz RS0017911; RS0017882) der vorliegenden Zustimmungserklärung unzutreffend: Aus dem gesamten Urkundeninhalt ist zweifelsfrei abzuleiten, dass der Vermesser die gegenüber der Antragstellerin erklärte Zustimmung der Einspruchswerber zu den Grundabtretungen…

…jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand der Tatsachenfeststellungen. Hingegen ist die Frage, welche Rechtswirkungen dadurch erzielt wurden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache (RIS Justiz RS0017882 [T2], vgl RS0017911, RS0017847 [T3]). Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner…

…allenfalls nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht Gegenstand der Tatsachenfeststellungen. Hingegen ist die Frage, welche Rechtswirkungen dadurch erzielt wurden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache (RS0017882 [T2]). 3. Aus den vorliegenden Feststellungen ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht nur die Pflicht des Beklagten zum Nachreichen eines inhaltlich nicht spezifizierten Servicehefts. Die Werteinschätzung…

…herangezogen, liegt eine Tatsachenfeststellung vor (9 ObA 253/90; 5 Ob 2027/96s aaO; 5 Ob 111/73; 3 Ob 259/75 in RIS-Justiz RS0017882). Derartige Tatsachenfeststellungen können wegen der abschließenden Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO aber in einer Revision nicht mehr bekämpft werden. Zu Unrecht wendet sich…

…28. Dezember 2024 die Vermutung – [gemeint:] und nicht die Tatsache – der Schwangerschaft mitgeteilt wurde, betrifft eine Rechts- und keine Tatsachenfrage (vgl RIS-Justiz RS0017882). 3 Der Berufung war somit insgesamt der Erfolg zu versagen. 4 Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41…

…gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418; RS0043460), während die Auslegung einer festgestellten Willenserklärung bzw eines festgestellten Verhaltens eine Rechts- und keine Tatfrage darstellt (vgl RS0017882; RS0044358 [T7, T32]; RS0109021 [T5, T6]). Soweit der Kläger Ausführungen zum subjektiven Willen der Klägerin bei Verlängerung der Kreditlaufzeit vermisst, ist er darauf zu verweisen…

…ist und wie ein solcher iSd §§ 914f ABGB auszulegen ist, ist eine jeweils im Einzelfall zu lösende Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0042555, RS0017882, RS0044298 ua). Insofern enthält auch die gerügte Feststellung eine rechtliche Beurteilung, indem – ohne dass konkrete (ausdrückliche oder konkludente) Willensäußerungen der Streitteile festgestellt wurden –…