RS0021216 – OGH Rechtssatz

…RS0021152). Diese Mahnung kann auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzinsschuld in der Klage hinreichend konkret angeführt ist (RS0021216 [T5]; RS0021229 [T5]). Eine Räumungsklage, die darauf gestützt ist, der Beklagte benütze den Raum ohne Rechtstitel, kann die Mahnung nicht ersetzen, wenn das Begehren erst…

…kann die Mahnung im Sinne der genannten Bestimmung auch durch Einbringung einer Mietzinsklage erfolgen, sofern die Mietzins oder Betriebskostenschuld hinreichend konkret angeführt ist (RIS Justiz RS0021216; 3 Ob 219/08i). 2. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen, wenn es die in einem Zahlungsbefehl enthaltene Erklärung, es…

…1118 ABGB herbeizuführen (vgl RIS Justiz RS0021320). Die Mahnung kann auch durch Einbringung einer Mietzinsklage (stRsp, zuletzt 4 Ob 118/07t; RIS Justiz RS0021216) oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs (stRsp, zuletzt 1 Ob 172/08p; RIS Justiz RS0021229) erfolgen, sofern die Mietzins- bzw BK Kostenschuld hinreichend konkret…

…zum Monatsersten fällig wird. Vor der Klage zugekommene Mahnungen konnten nicht festgestellt werden, sodass die Mahnung nur in der Klagszustellung selbst liegen kann (RIS-Justiz RS0021216). Dem Erstbeklagten wurde die Klage, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, jedenfalls nicht vor dem 1. 4. 2005 (wirksam) zugestellt. Spätestens am 28. 4. 2005 - also…

…vor der Zustellung der Aufkündigung zugestellte Mietzinsklage ersetzt werden (9 Ob 38/09t mwN = immolex 2010/116, 315 [ Edelhauser ] uva; RIS Justiz RS0021216; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 30 MRG Rz 14), was auf die von der Klägerin erst danach im Jahr 2014 gegen die…

…AS 43). Vor der Klage ihm zugekommene Mahnungen konnten nicht festgestellt werden, sodass die Mahnung nur in der Klagszustellung selbst liegen konnte (RIS-Justiz RS0021216). Die laut Klage verspätet bezahlten Mietzinse für die Monate Juli, August und September 2008 waren bei Klagsbehändigung an den Zweitbeklagten unstrittig ebenso längst bezahlt…

…RS0021152 ). Diese Mahnung kann aber auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzins- bzw Betriebskostenschuld hinreichend konkret angeführt ist ( RS0021216 [T5]; vgl auch RS0021229). [8] 1.2. Der Wirkungsbereich eines Kurators nach § 116 ZPO beschränkt sich auf die Vertretung der prozessunfähigen Partei in jenem…