RS0010482 – OGH Rechtssatz

…Volleigentümer oder lediglich treuhänderischer Eigentümer ist, ist für den Beklagten als früheren Bestandnehmer unerheblich. Auch der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter (RIS-Justiz RS0010482). Solange der Bund mangels Auseinandersetzung mit den Ländern (zumindest nach außen) Eigentümer bleibt, ist aber auch § 4 Abs 1 WRG anzuwenden, der…

…Recht im Interesse des Treugebers auszuüben, also von seiner äußeren Rechtsstellung als voll Verfügungsberechtigter nur einen dem inneren Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen (RIS Justiz RS0010482). Selbst wenn der Treuhänder etwa nach der Auflösung der Treuhandschaft zur Übertragung des Eigentums am Treugut verpflichtet ist, verschafft er dem Treugeber keine Position, die…

…Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen. Das zu treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus (RIS Justiz RS0010482). Das rechtliche Ausscheiden hat zur Folge, dass alle dinglichen Beziehungen des Treugebers zum übertragenen Recht gelöst werden ( Klicka in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § …

…Zweck entsprechenden Gebrauch zu machen. Das zu treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus (RIS Justiz RS0010482). Treuhandverhältnisse können allerdings nicht nur zugunsten des Treugebers, sondern auch zugunsten eines Dritten, des sogenannten Destinatars des Treuguts, begründet werden. Solche Vereinbarungen sind nach den…

… 128/03v mwN). Das Verfügungsrecht über das Treugut steht zwar nur dem Treuhänder zu, jedoch wird das Treugut wirtschaftlich dem Treugeber zugeordnet (RIS Justiz RS0010482 [T4, T5 und T6]). Dies zeigt sich insbesondere darin, dass dem Treugeber im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht und bei einer von Gläubigern des Treuhänders…

…oder eines dritten Begünstigten) auszuüben. Das zu treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus (RIS Justiz RS0010482). Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die…

… Ob 282/71 = SZ 44/166; 4 Ob 505/72 = SZ 45/21 uva; RIS Justiz RS0010444, RS0010432, RS0004144, RS0010482). Entsteht nun aus dem Auftragsverhältnis (5 Ob 127/08z, 9 Ob 68/08b) wie hier eine nach außen den Treuhänder treffende…

…Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, unterliegt allerdings im Innenverhältnis besonderen Bindungen und Beschränkungen. Er handelt im eigenen Namen, jedoch regelmäßig auf fremde Rechnung (RS0010482 [T2]; P. Bydlinski in KBB 5 § 1002 Rz 7). Dagegen wird der Bevollmächtigte – dem Offenlegungsgrundsatz im Stellvertretungsrecht entsprechend (RS0019516) –…

…des Treuhänders von dem obligatorischen Recht nur innerhalb der vertraglichen Schranken Gebrauch zu machen, ist Inhalt der dem Treugeber verbliebenen, auf obligatorischer Grundlage beruhenden Vermögensrechte ( RS0010482 ). Allgemein sind auf das Vertragsverhältnis zwischen Treugeber und Rechtsanwalt als Treunehmer die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden. Zu den…

…des Treuhänders von dem obligatorischen Recht nur innerhalb der vertraglichen Schranken Gebrauch zu machen, ist Inhalt der dem Treugeber verbliebenen, auf obligatorischer Grundlage beruhenden Vermögensrechte (RS0010482). 2.3 Nach Ansicht des Fachsenats versteht ein verständiger Versicherungsnehmer – aus dem angesprochenen Adressatenkreis – Art B.3.1 Besondere Bedingungen dahin, dass eine…

…treuen Handen übertragene Recht scheidet zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem Vermögen des Treugebers aus (8 Ob 138/06m mwN; RIS-Justiz RS0010482). Die Beklagte hat sich entsprechend den Bestimmungen des Dauergrabpflegevertrags im eigenen Namen, wenn auch im Interesse der Treugeber dazu verpflichtet, das jährliche Entgelt der Friedhofsgärtnerei…