RS0036977 – OGH Rechtssatz

…die Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens die Erhebung eines Rechtsmittels nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 IO geltend gemacht wird (RS0036977 [T7, T10]; RS0037023 [T7, T8]) oder wenn es der Sicherung der Unterbrechungswirkung bzw der Klärung der Frage, ob eine Unterbrechung überhaupt vorliegt, dient ( Schubert in…

…zu machen, es muß sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenüber unwirksam erklären. Eine meritorische Entscheidung über das Rechtsmittel ist jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0036977; RS0037023). Die Aufnahme eines derart unterbrochenen Verfahrens kann nur durch Gerichtsbeschluß erfolgen (EvBl 1978/57; EvBl 1982/119, SZ 66/178). Die Aufnahme eines gemäß…

…machen will. Wegen aller anderen Berufungsgründe kann der Masseverwalter nach Aufhebung der Unterbrechung innerhalb der dann neu laufenden Berufungsfrist eine neuerliche Berufung erheben (RIS Justiz RS0036977). Da die in der Insolvenzeröffnung begründete Nichtigkeit des Verfahrens und somit ein Verstoß gegen § 7 Abs 1 IO in der Berufung nicht…

…aufgenommenen Verfahren kann dann die Partei andere Rechtsmittelgründe geltend machen, wie zB unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl 10 Ob 80/05w mwN; RIS Justiz RS0036977, RS0037023 ua). 3. Die beklagte Partei macht somit mit Recht geltend, dass im Hinblick auf die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen…

…die Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist somit nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 IO geltend gemacht wird (RS0037023 [T8], RS0036977). [8] Einen Verstoß gegen § 7 IO macht der Kläger in seinem Rechtsmittel allerdings nicht geltend, sodass es sich als unzulässig erweist. Wegen des…

…Trotz der Unterbrechung des Verfahrens ist die Revision des Klägers zulässig, weil er darin einen Verstoß gegen § 7 IO geltend macht (RIS Justiz RS0036977; RS0037023). Das Insolvenzverfahren war am 27. 10. 2014, somit nach Erhebung der Berufung (23. 7. 2014) und der Berufungsbeantwortung (20. …

…rechtliche Beurteilung (Schubert in Konecny/Schubert, KO § 7 KO Rz 33 ff; Fink in Fasching/Konecny2 aaO § 163 Rz 26 mwN; RIS-Justiz RS0036977, RS0037023 ua). Die beklagte Partei macht somit im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mit Recht geltend, dass im Hinblick auf die durch…

…eines Verstoßes gegen die Unterbrechungswirkung nicht mehr angefochten werden (1 Ob 219/00p; vgl 2 Ob 165/04k [ErwGr 6.]; RS0036977). Die nach Fortsetzung des Verfahrens in der neuerlichen Revision des Klägers erstmals gerügte Nichtigkeit des während der Unterbrechung gefällten Berufungsurteils kann daher nicht mehr erfolgreich…

…die Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist somit nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 IO geltend gemacht wird (RS0037023 [T8], RS0036977). [12] Einen Verstoß gegen § 7 IO machen die Kläger in ihrem Rechtsmittel aber nicht geltend, sodass es sich als unzulässig erweist. [13] I…

…Verstoß gemäß § 7 KO geltend macht (9 Ob 376/97b, 1 Ob 219/00p, RIS Justiz RS0036977). Da der Konkurs über das Vermögen des Klägers zwar nach Erhebung der Berufung, aber vor Entscheidung des Berufungsgerichtes eröffnet wurde, litt das angefochtene Urteil an…

…erfolgte gerichtliche Entscheidung beschwert erachtet. Es kann ihr dann nicht verwehrt werden, einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 KO geltend zu machen (RIS-Justiz RS0036977; RS0037023). Das Rekursgericht hatte daher in jedem Falle zu entscheiden. Dadurch, dass es dennoch den Akt unerledigt dem Erstgericht zurückstellte, ist es säumig geworden. Für…

…für beschwert erachtet, nicht verwehrt werden, diese Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 KO geltend machen will (RIS Justiz RS0036977; RS0037023 ua). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO, weil die Kostenregel des § 51 ZPO nicht…

…Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist somit nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 IO geltend gemacht wird (RS0037023 [T8], RS0036977). 8. Einen Verstoß gegen § 7 IO greift der Antragsteller in seinem Rechtsmittel allerdings nicht (mehr) auf, sodass es sich als unzulässig erweist…

…im Rechtsmittel (ua auch) der Verstoß gemäß § 7 Abs 1 KO ausdrücklich releviert und geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0036977; zuletzt nochmals 7 Ob 66/04p). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO, da nur die…

…Einmaligkeit des Rechtsmittels durchbrochen (Schubert in Konecny/Schubert, § 7 KO Rz 33, 49; Fink in Fasching2, § 163 ZPO Rz 27; vgl RIS-Justiz RS0036977; zuletzt etwa 1 Ob 219/00p). Sollte nach Fortsetzung des Verfahrens kein Rechtsmittel erhoben werden, würde die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig.…