RS0038622 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob151/12z—OGH Entscheidung

26. September 2012

…Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Frage der Anwendbarkeit der - ohnedies nicht verbindlichen (vgl RIS Justiz RS0038622) Ö Norm EN 15372 auf den vorliegenden Fall ist hier nicht entscheidend. Unabhängig davon, ob die Beklagte auf Grund der erstmals in dieser Ö…

1Ob262/00m—OGH Entscheidung

27. März 2001

…zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken und damit zur ergänzenden Auslegung heranzuziehen sind (stRsp, zuletzt 1 Ob 359/98w, 7 Ob 265/00x; RIS Justiz RS0038622). ÖNORMEN stellen somit nach herrschender Auffassung zwar eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen an den Werkunternehmer dar (ecolex 1990, 543; 3 Ob 70/98k; 1 Ob 278…

7Ob96/23b—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften. ÖNORMEN sind aber, soweit sie nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, rechtlich nichts weiter als Vertragsschablonen (RS0038622 [T9]). Die Beklagte brachte in erster Instanz auch gar nicht vor, dass die von ihr ins Treffen geführten ÖNORMEN, die der Liquidator der Klägerin verletzt…

2Ob223/14d—OGH Entscheidung

06. August 2015

…haben ÖNORMEN, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nur insoferne Bedeutung, als sie konkludent zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622). Sie können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte werden. Die wiederholte Anwendung durch die in Betracht kommenden Verkehrskreise kann somit…

2Ob213/18i—OGH Entscheidung

29. November 2018

…Normen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden können (RIS-Justiz RS0038622 [T17]). Dass die vom Erstgericht herangezogene „seit 2009 geltende“ Ö-Norm Z 1261 durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt worden wäre, steht…

10Ob24/09s—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…RIS-Justiz RS0062077), nur unter folgenden Umständen Bedeutung zu: 1.3. Soweit sie kraft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS-Justiz RS0038622) oder wenn sie durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken und daher zur ergänzenden Vertragsauslegung heranzuziehen sind (1 Ob 262…

3Ob70/98k—OGH Entscheidung

15. April 1998

…behaupteten Anordnung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber gelten sie daher nur kraft Vereinbarung (Nachweise bei Apathy und Rummel aaO und zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038622 und RS0062077) oder als Verkehrssitte (RdW 1997, 272 = RdU 1997, 140). Ob eine konkrete Bestimmung aus einer ÖNorm zwischen Vertragsparteien vereinbart wurden, ist daher eine…

10Ob37/06y—OGH Entscheidung

17. August 2006

…allen Vergabeverfahren als Maßstab für die Gültigkeit von Ausschreibungsbedingungen ist schon allein aus Gründen der fehlenden Gesetzeskraft der ÖNorm A 2050 abzulehnen (vgl RIS-Justiz RS0038622; ebenso Reischauer in Rummel3 Vor §§ 918 - 933 Rz 17a). Die ausschreibende Stelle hat im konkreten Fall einen nach herrschender Ansicht (Fink/Schiefer in…

2Ob193/09k—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen (vgl RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB² § 1311 Rz 4; Fischer Czermak/Schürz aaO 200), zu deren Inhalt und Verletzung durch die beklagte Partei sie…

7Ob38/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden und haben nur insofern Bedeutung, als sie zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622). Ob Letzteres der Fall ist, stellt eine Tatfrage dar (RIS Justiz RS0038622 [T6]). Feststellungen, aus denen solches hier abgeleitet werden könnte, sind nicht erkennbar und…

7Ob43/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…für verbindlich erklärt wurden (RS0062077), kommt ihnen Bedeutung nur zu, wenn sie entweder k raft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RS0022153; RS0038622). Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Standard der für die betroffenen Kreise…

9Ob73/21g—OGH Entscheidung

25. November 2021

…sie, dass ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nur insofern Bedeutung haben, als sie zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (vgl RS0038622). Ein Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen liegt aber unstrittig nicht vor. [14] 4. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf Grundlage des von den Klägern in ihrer…

3Ob91/17d—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…für verbindlich erklärt wurden, was hier weder ersichtlich ist noch behauptet wurde, nicht als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB angesehen werden können (RIS Justiz RS0038622 [T17]). 1.3. Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Sie geben die Rahmenbedingungen und die Mindestanforderungen für die zu treffenden Schutzmaßnahmen vor und…

10Ob17/18z—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…haben ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nur insofern Bedeutung, als sie konkludent zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622). Bei den ÖNormen handelt es sich entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin nicht um „dispositives Recht“, sie können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise…

2Ob206/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie – konkludent – zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS-Justiz RS0038622, RS0062077). Dies gilt auch für die Ö-Norm B2110 (6 Ob 98/00f uva; Aicher in Straube/Aicher , Bauvertrags- und Bauhaftungsrecht I [Stand…

2Ob192/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…sind ein Typenvertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (Sprau in Palandt67, Einf v § 631 Rz 5; vgl zu Ö-Normen 6 Ob 98/00f; RIS-Justiz RS0038622). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs kann die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden…

1Ob127/17h—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…Die ÖNORM B 2110 kann als Allgemeine Geschäftsbedingung als Bestandteil des zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Werkvertrags Geltung erlangen (vgl RIS Justiz RS0038622 [T9]; RS0062077 [T3]). Der Umstand, dass die im Rechtsstreit entscheidungswesentliche Bestimmung des Punktes 12.3.1 Z 2 lit b der ÖNORM B …

1Ob214/16a—OGH Entscheidung

26. April 2017

…RIS Justiz RS0062077), kommt ihnen Bedeutung nur z u, wenn sie entweder kraft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0022153; RS0038622). Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Stand der für die betroffenen Kreise…

1Ob154/21k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

… 1 leg cit). Sofern eine Norm nicht für verbindlich erklärt wurde, ist sie etwa auch nicht Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB (RS0038622), sondern unverbindlich (ErläutRV 894 BlgNR 25. GP 4). Allerdings kann ihr inter partes kraft vertraglicher Vereinbarung Geltung eingeräumt werden und stellen bestimmte…

1Ob16/12b—OGH Entscheidung

01. März 2012

…NORMEN, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insofern Bedeutung, als sie konkludent zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622 [T1]; vgl RS0062077). Die zitierte ÖNORM, die nach ihrem Punkt 1 (Anwendungsbereich) als Grundlage für die Einteilung von Schipisten in verschiedene Schwierigkeitsgrade sowie für…

4Ob22/16p—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen handelt (vgl 2 Ob 193/09k; RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB 4 § 1311 Rz 4), zumal konkrete Rechtsvorschriften die ÖNORM weder für verbindlich erklärt haben (vgl RIS Justiz RS0038622…

4Ob33/24t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2024

…sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf (RS0038622 [T12]). [21] 2.3. Ob Punkt 5.9.2. der ÖNORM B 2110 eine fakultative oder obligatorische Schlichtungsvereinbarung enthält, wird im Schrifttum völlig unterschiedlich gesehen…

2Ob221/08a—OGH Entscheidung

16. April 2009

…Ausführungen zur Begründung des berufungsgerichtlichen Zulässigkeitsausspruchs verwiesen. Da das Erstgericht die Vereinbarung irgendwelcher ÖNORMEN nicht feststellen konnte, erübrigen sich darauf gestützte weitere Überlegungen (RIS Justiz RS0038622). Mag es nach den Feststellungen auch zutreffen, dass ein Bauen entsprechend den einschlägigen ÖNORMEN dem Stand der Technik entspricht, so kann daraus doch nicht der…

8Ob109/04v—OGH Entscheidung

20. Januar 2005

…durch konkrete Rechtsvorschriften verbindlich erklärt worden sind, nur insofern Bedeutung haben als sie zumindest konkludent zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden (vgl allgemein RIS Justiz RS0038622 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt etwa 6 Ob 58/03b). Dies ist hier - im Übrigen auch nicht mehr weiter strittig - hinsichtlich der Ö Norm B…

10Ob65/12z—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen (1 Ob 51/05i = RIS Justiz RS0038622 [T13], 3 Ob 2327/96v ua). 2.2 Der von den Revisionswerbern weiterhin vertretenen Rechtsansicht, die Bestimmung des Punktes 5.41.8 dritter Absatz…

1Ob62/05g—OGH Entscheidung

12. April 2005

…diesbezüglich ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt (6 Ob 566/95; 7 Ob 68/98w; 8 Ob 242/02z; 8 Ob 109/04v; siehe auch RIS-Justiz RS0038622). Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.…

9ObA58/20z—OGH Entscheidung

25. November 2020

…Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen (vgl RS0038622 [T13] zu ÖNORMEN; vgl auch 9 ObA 2180/96w zur VBO der Stadt Innsbruck; Rebhahn in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 864a…

RS0038622 – OGH Rechtssatz