RS0022582 – OGH Rechtssatz

…aus der Unrichtigkeit des Gutachtens Ansprüche ableitet ( 10 Ob 29/23x [Rz 13] mwN). Ob dieser Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatfrage (RS0022582 [T1]; RS0026360 [T2, T15]; 2 Ob 7/23b [Rz 10]). [12] 3.1. Entsprechend diesen Grundsätzen führte das Berufungsgericht aus, dass es…

…vorliegenden kausalen Beschwerdebild nicht stellen kann. Ob der natürliche Kausalzusammenhang zwischen (behaupteter) Schadensursache und eingetretenem Schadenserfolg gegeben ist, ist nämlich eine irreversible Tatsachenfeststellung (RIS-Justiz RS0022582). Nach § 1299 ABGB hat hiebei der Geschädigte die Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit zu beweisen; ist der Ursachenzusammenhang nicht zu erweisen, geht das auch im Arzthaftungsprozess…

…Ereignis jede Bedingung, das heißt jeder Umstand, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gewesen wäre (RIS Justiz RS0022687; vgl auch RS0022582). Da es ohne die Warnpflichtverletzung nicht zur Notwendigkeit eines nachträglichen (wenn auch untauglichen) Sanierungsversuchs in Form der Aufschüttung gekommen wäre, hat das Berufungsgericht die Kausalität…

…sie nicht vom erstgerichtlich festgestellten Sachverhalt aus. Ob zwischen behaupteter Schadensursache und eingetretenem Schadenerfolg ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist, bildet eine irrevisible Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0022582 [T11]; vgl RS0043473 [T7]). Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung…

…kausalen Zusammenhang zur Fehlleistung des Klägers stehen. Die Verneinung der natürlichen Kausalität ist aber als Tatsachenfeststellung einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0022582). Im Übrigen wird in der Revision auch nicht behauptet, dass die (hier) Beklagte von der Klagsführung im Vorverfahren bei Kenntnis davon, dass der Kläger die…

…Verhalten ist ursächlich für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass dann der Erfolg entfiele (RS0128162; zum natürlichen Kausalzusammenhang vgl auch RS0022687; RS0022582). [30] 2.2 Erfolgt die (angebliche) Schädigung durch ein Unterlassen, so ist die Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten…

…juristischen Kausalzusammenhanges als (auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare) Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS Justiz RS0022582[T10]; RS0022687). Sind die Tatsacheninstanzen aber - wie hier - übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, ein Kausalzusammenhang zwischen einem rechtswidrigen Verhalten der Beklagten und dem…

…juristischen Kausalzusammenhanges als auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582 [T10]; 10 ObS 215/00s = SSV-NF 14/101 mwN). Die Beantwortung der Frage, ob bestehende Beschwerden in medizinischer Sicht Folgen eines Unfalls (einer Berufskrankheit…

…dessen Auffassung – aufgrund der erstgerichtlichen Feststellungen – ein natürlicher Kausalzusammenhang zu bejahen. Dieser ist – wie das Berufungsgericht richtig ausführt – zunächst eine Tatsachenfeststellung (RS0022582), deren Richtigkeit durch den Obersten Gerichtshof – der nicht Tatsacheninstanz ist – im Revisionsverfahren inhaltlich nicht zu überprüfen ist. Die Auslegung der Feststellung im Einzelfall…

…ist ursächlich für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass dann der Erfolg entfiele (RS0128162, RS0022687). Ob das zutrifft, ist eine Tatfrage (RS0022582 [T1]), wobei die Beweislast für den Kausalzusammenhang den Geschädigten trifft (RS0022686). 2.3. Von überholender Kausalität spricht man, wenn ein Ereignis zunächst real den Schadenseintritt herbeiführte…

…zugrunde gelegt werden könnte. Nur im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung kann dann beurteilt werden, ob die Unrichtigkeit des Gutachtens im Sinn natürlicher Kausalität (RIS Justiz RS0022582) ausschlaggebend für die die Prozesspartei erschwerende Entscheidung war (3 Ob 209/16f mwH). 1.4 In der Entscheidung 5 Ob 169/06y…

…Beschwerden in medizinischer Hinsicht Folgen eines Unfalls sind, also die Feststellung der sogenannten natürlichen Kausalität, gehört zum irrevisiblen Tatsachenbereich (SSV-NF 8/86; RIS-Justiz RS0022582, RS0043151, RS0043473). Ein "sekundärer" Mangel kann nicht erfolgreich geltend gemacht werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Tatsachenfeststellungen (wenn auch nicht im Sinne des Rechtsmittelwerbers…

…„natürlichen Kausalität“ gehören zum Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0043151 [T1 und T2]) und ist daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0022582 [T8 und T12]). Die außerordentliche Revision bekämpft daher in unzulässiger Weise die in dritter Instanz nicht mehr angreifbare Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung. 6. Nach…

…bezweifeln, hat doch das Erstgericht den im Fall des Obsiegens der Klägerin fiktiven zusätzlichen Prozesserfolg und damit den eine Tatfrage bildenden, natürlichen Kausalzusammenhang (RIS-Justiz RS0022582; RS0026360 [T2]) zwischen der schädigenden Handlung = Erstattung eines unrichtigen Gutachtens und der Reduktion einer berechtigten Forderung als positiven Schaden (vgl Karner in KBB § 1293…

…im Einzelfall nicht zu beanstanden. 4. Ob der natürliche Kausalzusammenhang zwischen (behaupteter) Schadensursache und eingetretenem Schadenserfolg gegeben ist, ist eine irreversible Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0022582 [T7, T11, T12]; vgl RS0026360 [T15]). Nach den Feststellungen liegt in der Unterlassung der Durchführung der beauftragten testpsychologischen Untersuchung, die von der Klägerin nach der…

…kann, ohne dass dann der Erfolg entfiele (conditio sine qua non: RS0128162). Ob das zutrifft, ist eine – vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare – Tatfrage (RS0022582 [T12]). 3.2. Es steht – für den Obersten Gerichtshof bindend – fest: „Hätte der Kläger gewusst, dass die Prüfberichte des Beklagten (…) – somit…

…unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben tatsächlich zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat (RS0108626 [T3]). 1.4 Die Prüfung der Kausalität ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen (RS0022582 [T14]) und unterliegt damit nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663). Ausgehend von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts, dass der…

…Justiz RS0112242 [T1]). Die Bejahung oder – wie hier – Verneinung der (hier hypothetischen) natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen und damit ebenfalls irrevisibel (RS0022582 [T11, T12]; RS0023778 [T3]; RS0043473 [T4]). [2] 2. Das Berufungsgericht führte schlüssig aus , der Beklagten sei der Nachweis gelungen , dass auch ohne die dem…

…juristischen Kausalzusammenhanges als (auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare) Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582 [T10]; RS0022687). Auch im Bereich des Versicherungsrechts kommt eine Haftung des Unfallversicherungsträgers nur dann in Betracht, wenn sich im Sinne der Äquivalenztheorie der eingetretene Personenschaden…

…juristischen Kausalzusammenhanges als auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582; RS0022687). Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts kommt eine Haftung des Unfallversicherungsträgers nur dann in Betracht, wenn sich im Sinne der Äquivalenztheorie der eingetretene Personenschaden als…

…wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (vgl SZ 51/66 = JBl 1979, 148; JBl 1972, 569 mwN uva; RIS-Justiz RS0022582; RS0022687). Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts kommt eine Haftung des Unfallversicherungsträgers nur dann in Betracht, wenn sich im Sinne der Äquivalenztheorie der eingetretene Personenschaden als…

…entgegen der Ansicht der Klägerin zum Tatsachenbereich gehören (RIS Justiz RS0043151 [T1 und T2]), also einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind (RIS Justiz RS0022582 [T8 und T12]). Die außerordentliche Revision bekämpft daher in unzulässiger Weise die in dritter Instanz nicht mehr angreifbare Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung (vgl jüngst: 10…

…juristischen Kausalzusammenhanges als auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582; zuletzt: 10 ObS 215/00s mwN). Die Beantwortung der Frage, ob bestehende Beschwerden in medizinischer Sicht Folgen eines Unfalls sind, also die Feststellung der sogenannten…

…Schaden ohne das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (2 Ob 78/07w mwN). Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung ( vgl RS0022582). 1.2. Hier steht – von der Rekurswerberin in ihrer Berufungsbeantwortung nicht nur ungerügt, sondern ausdrücklich bekräftigt – fest, dass der auf den Produktfehler zurückzuführende Vorfall…

…juristischen Kausalzusammenhanges als auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582). 4.3. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Berater dem Kläger im Rahmen eines mehr als einstündigen Beratungsgesprächs auch den Verkaufsprospekt gezeigt hat; es traf auch…

…hat (RIS-Justiz RS0080003; 7 Ob 78/02z). Hiebei ist zwischen der natürlichen und der juristischen Kausalität als Tat- bzw Rechtsfrage zu unterscheiden (RIS-Justiz RS0022582). Ursächlich im Sinne der natürlichen Kausalität ist für ein bestimmtes Ereignis jede Bedingung, dh jeder Umstand, der nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der…

…der Erfolg entfiele ( conditio sine qua non : 2 Ob 24/12m mwN, RIS-Justiz RS0128162). Ob das zutrifft, ist eine Tatfrage (RIS-Justiz RS0022582), wobei die Beweislast den Geschädigten trifft (RIS-Justiz RS0022686). Soweit einzelne Entscheidungen neben der „natürlichen“ auch eine „juristische“ Kausalität erwähnen (vgl…

…sei. Damit spricht der Rekurs aber bloß die juristische Kausalität an; deren Bejahung schließt aber auch die Bejahung der natürlichen Kausalität in sich (RIS Justiz RS0022582 [T5, T6]). Nur wenn der natürliche Kausalzusammenhang durch die Tatsacheninstanzen bejaht wurde, kann sich die Frage des juristischen Kausalzusammenhangs als auch durch den Obersten Gerichtshof…

…Kunstfehler begründet würde, ist nicht ersichtlich. 3. Die Bejahung oder Verneinung der natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen und damit irrevisibel (RIS-Justiz RS0023778; RS0022582; RS0026418; RS0026209). Dies gilt auch im vorliegenden Fall für die von der Revision bekämpfte Feststellung, dass die Zweit- und Drittoperation aufgrund des komplexen Krankheitsbildes auf…

…Tatsache (dem Verhalten des Beklagten) die andere Tatsache (der eingetretene Schadenserfolg) zu erschließen ist. Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung (RIS-Justiz RS0022582). Die Verneinung der natürlichen Kausalität ist als Tatsachenfeststellung einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0022582 [T12]). 1.3. Die Feststellungen der Tatsacheninstanzen…

…der Unfallfolge beweisen (RIS Justiz RS0080927 [T1]). Die Beurteilung der Adäquanz eines an sich gegebenen Ursachenzusammenhangs ist dann ein Akt der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022582 [T2]). Eine Wundinfektion und eine Amputation einer Gliedmaße nach einer an sich geringfügigen Verletzung sind zwar keine üblichen, aber auch keine außerhalb jeder Lebenserfahrung liegenden…

…hinzuzudenken (vgl 4 Ob 145/11v mwN). Diese Prüfung der natürlichen Kausalität erfolgt notwendigerweise ex post und ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen (RIS Justiz RS0022582). 1.3. Ein Anleger darf zwar nicht auf Kosten des Schädigers spekulieren (RIS Justiz RS0120784 [T12; T36]; RS0087615 [T7]; 1 Ob 118/16h…

…Klägerin, dass zwischen der natürlichen Kausalität als Tatfrage und der adäquaten Kausalität als reine Rechtsfrage unterschieden werden muss (10 ObS 215/00s mwN; RIS-Justiz RS0022582; zuletzt: 1 Ob 102/00g). Was aber die für das Entstehen des Provisionsanspruches entscheidende Frage betrifft, ob zwischen der Tätigkeit der Klägerin und dem Zustandekommen…

…erhöht wurde (RS0026768 [T8]; RS0038222 [T11, T12]; RS0106890 [T39]). 2.3. Ob der natürliche Kausalzusammenhang zwischen (behaupteter) Schadensursache und eingetretenen Schadenserfolg gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung (RS0022582). 3. Im vorliegenden Fall konnte das Erstgericht (unbekämpft!) nicht feststellen, ob es sich bei der Nervenschädigung um Folgen der Anästhesie bei der Operation am 30.8.2021…

…bejahen, wenn aus einer Tatsache (hier der Gesundheitszustand der Patientin und dessen Auswirkungen auf ihr Verhalten) die andere Tatsache (der eingetretene Schaden) zu erschließen ist (RS0022582). Ein positives Verhalten ist für einen Erfolg ursächlich, wenn es ihn herbeigeführt, ihn bewirkt hat. Nach der Formel von der conditio sine qua non ist…

…“ der vom ihm zu verzeichnenden Pensionseinbußen stützt. Selbst wenn man neben der natürlichen Kausalität auch die juristische Kausalität und damit den Adäquanzzusammenhang bejaht (vgl RS0022582 [T15]), stehen die eingetretenen Schäden nicht mehr im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der (womöglich) unvertretbar rechtswidrigen und schuldhaften Erlassung des Bescheids. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin…