RS0005289 – OGH Rechtssatz

…werden, unbeschadet eines ihr zustehenden Anspruchs auf Ersatz dieser Kosten (§ 393 EO). Im Übrigen ist das Provisorialverfahren ausschließlich mit paraten Bescheinigungsmittel durchzuführen (RIS-Justiz RS0005289, RS0005376). Ist ein Beweismittel - auch ohne Verschulden einer Partei - nicht parat, so hat das Gericht auf Grundlage der vorliegenden Beweismittel zu entscheiden. Die Kostenentscheidung kann…

…Abgesehen davon, dass der vom Erstgericht geladene, aber krankheitsbedingt nicht erschienene Zeuge Dr. M***** kein parates Bescheinigungsmittel darstellte (vgl 16 Ok 5/02; RIS-Justiz RS0005289; vgl auch E. Kodek in Angst², § 389 Rz 12) und ein vom Kläger reklamierter „Schluss der mündlichen Verhandlung" im Provisiorialverfahren nicht vorgesehen…

…Erhebungen in diesem Zusammenhang (vgl die Unzulässigkeit der Erstreckung zur neuerlichen Ladung von Zeugen OGH 1. 7. 2002 16 Ok 5/02 mwN; RIS-Justiz RS0005289). Es verbleibt daher darauf hinzuweisen, dass insoweit eine Verpflichtung zur Beschlussfassung durch das Kartellgericht in § 118 Abs 2 KartG gar nicht vorgesehen war (vgl…

…muss, kein „parates“ Bescheinigungsmittel und daher ein Rechtshilfeersuchen im Provisorialverfahren nicht vorzunehmen ist, hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS Justiz RS0005246, RS0005376, RS0005289). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO und §§ 528a iVm…

…nicht erschienenen Zeugen ist unzulässig (RIS-Justiz RS005246 mzwN). Eine Auskunftsperson, die nicht zum Gericht kommen kann, ist regelmäßig kein parates Bescheinigungsmittel (vgl RIS-Justiz RS0005289). Hier musste nun (auch ein Antrag der Antragstellerin lag vor) die zur ergänzenden Befragung des Geschäftsführers durch die Parteienvertreter erstreckte Verhandlung wegen der Verhinderung des…

…es auch keiner ausdrücklichen Bekundung im Antrag, der Antragsteller sei bereit, die namhaft gemachte Auskunftsperson dem Gericht auf dessen Verlangen hin jederzeit stellig zu machen (RS0005289 [T1]), wenn die Person ihren Wohnsitz im Inland hat (vgl RS0005246 [T5]). Ob es sich beim Geschäftsführer der Klägerin, der seinen Wohnsitz laut Firmenbuch in…