RS0038920 – OGH Rechtssatz

…sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren; das Feststellungsinteresse wäre lediglich dann zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden schlechthin und absolut auszuschließen wären (RIS-Justiz RS0038920). Daraus erhellt, dass weder eine „ Einschränkung “ noch eine Abweisung des Feststellungsbegehrens angezeigt ist (idS etwa OGH 9 Ob 30/14y). Klarzustellen ist…

…Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (vgl 8 Ob …

…voraus, dass die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadenereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0039018; RS0038920; RS0038971). Eine solche Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem…

…künftige Schäden abzusprechen (RS0038826). Dies gilt auch dann, wenn zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden sind, die zwar in der Regel die Möglichkeit späterer unfallkausaler Schäden implizieren (RS0038920), Spätfolgen derartiger Verletzungen aber ausgeschlossen sind (RS0038976 [T22]; zuletzt 2 Ob 146/21s; 8 Ob 138/17b; 2 Ob 162…

…Sachverhalt zugrunde. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vermag der Beklagte nicht aufzuzeigen. 4. Das Feststellungsinteresse der Klägerin iSd § 228 ZPO (dazu RIS Justiz RS0038920, RS0039018, RS0038976) kann entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, weil hier bisher nicht berücksichtigte Spätfolgen oder Folgeschäden nicht mit an Sicherheit…

…Beweiswürdigung (vgl RS0040444; RS0040346). 2.6 Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RS0038920 [T1]; RS0038971 [T5]; vgl auch RS0039018). Soweit die Beklagte ein Feststellungsinteresse der Klägerin in Abrede stellt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, weil danach der…

…Das Vorliegen von Dauerfolgen indiziert die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren (RIS Justiz RS0038920). Auch bei Vorliegen von Dauerfolgen kann aber ausgeschlossen sein, dass diese zukünftig zu weiteren Schäden führen, sodass diesfalls – trotz Vorliegens einer Dauerfolge –…

…ein Drittel. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, implizieren derartige Dauerfolgen typischerweise die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden, womit ein Feststellungsbegehren gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0038920). Nach der neueren Judikatur ist ein Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus dem zu Dauerfolgen führenden Schadensereignis schlechthin auszuschließen sind (7…

…schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und daher ein Feststellungsbegehren rechtfertigt, hat der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen (RIS-Justiz RS0038920). Ob Dauerfolgen mehr oder weniger schwerwiegend sind, ist für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0038896). Auch nach der neuesten Rechtsprechung des Obersten…

…17b). [8] Aus der von der Revisionswerberin herangezogenen Judikatur ergibt sich nichts Anderes: Mögen auch Dauerfolgen in der Regel die Möglichkeit späterer unfallkausaler Schäden implizieren (RS0038920), so steht hier demgegenüber auf Tatsachenebene eben fest, dass Spätfolgen ausgeschlossen sind. Die von dieser Rechtsprechung vorausgesetzte Möglichkeit späterer Schäden besteht somit hier nicht. Auch…

…Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse insoweit ausschließt (RIS-Justiz RS0038817; RS038849…

…dass die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadensereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RS0039018 [T28, T31]; vgl RS0038920; RS0038971 [T4, T5]). 1.2. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall schon deshalb erfüllt, weil das Pferd nach den Feststellungen auch künftig Medikamente und (Schmerz…

…Im Allgemeinen indiziert das Vorliegen von Dauerfolgen die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren (RS0038920). Nur in den Fällen, in denen der Eintritt künftiger Schäden „mit Sicherheit ausgeschlossen“ oder „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen“ oder…

…2 zweiter Satz ZPO). 3.2 Auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist die Rechtssache in Anbetracht der nicht auszuschließenden Dauerfolgen aufgrund eines eventuell späteren Revisionseingriffs (vgl RS0038920, RS0038865 [T2]) spruchreif. Die ein Feststellungsinteresse begründende Möglichkeit einer Revisionsoperation aus kosmetischen Gründen wurde im Urteil des ersten Rechtsgangs festgestellt und blieb in den Berufungsbeantwortungen…

…hingegen die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS-Justiz RS0038865 ; vgl auch RS0038920 ; RS0038971 ; RS0039018 ; 8 Ob 138/17b ; 2 Ob 11/18h ). In ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann…