RS0038920 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob53/14y—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (vgl 8 Ob …

4Ob202/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…voraus, dass die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadenereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0039018; RS0038920; RS0038971). Eine solche Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem…

Berufung des Klägers nach Sturz in Tiefgarage: Mitverschulden und Feststellung der Haftung—OLG Graz Entscheidung

4R78/24h29. Mai 2024

…künftige Schäden abzusprechen (RS0038826). Dies gilt auch dann, wenn zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden sind, die zwar in der Regel die Möglichkeit späterer unfallkausaler Schäden implizieren (RS0038920), Spätfolgen derartiger Verletzungen aber ausgeschlossen sind (RS0038976 [T22]; zuletzt 2 Ob 146/21s; 8 Ob 138/17b; 2 Ob 162…

8Ob15/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Sachverhalt zugrunde. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vermag der Beklagte nicht aufzuzeigen. 4. Das Feststellungsinteresse der Klägerin iSd § 228 ZPO (dazu RIS Justiz RS0038920, RS0039018, RS0038976) kann entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in Zweifel gezogen werden, weil hier bisher nicht berücksichtigte Spätfolgen oder Folgeschäden nicht mit an Sicherheit…

5Ob179/19p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…Beweiswürdigung (vgl RS0040444; RS0040346). 2.6 Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RS0038920 [T1]; RS0038971 [T5]; vgl auch RS0039018). Soweit die Beklagte ein Feststellungsinteresse der Klägerin in Abrede stellt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, weil danach der…

8Ob138/17b—OGH Entscheidung

23. Februar 2018

…Das Vorliegen von Dauerfolgen indiziert die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren (RIS Justiz RS0038920). Auch bei Vorliegen von Dauerfolgen kann aber ausgeschlossen sein, dass diese zukünftig zu weiteren Schäden führen, sodass diesfalls – trotz Vorliegens einer Dauerfolge –…

1Ob180/14y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…ein Drittel. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, implizieren derartige Dauerfolgen typischerweise die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden, womit ein Feststellungsbegehren gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0038920). Nach der neueren Judikatur ist ein Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus dem zu Dauerfolgen führenden Schadensereignis schlechthin auszuschließen sind (7…

7Ob149/06x—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und daher ein Feststellungsbegehren rechtfertigt, hat der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen (RIS-Justiz RS0038920). Ob Dauerfolgen mehr oder weniger schwerwiegend sind, ist für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0038896). Auch nach der neuesten Rechtsprechung des Obersten…

2Ob146/21s—OGH Entscheidung

16. September 2021

…17b). [8] Aus der von der Revisionswerberin herangezogenen Judikatur ergibt sich nichts Anderes: Mögen auch Dauerfolgen in der Regel die Möglichkeit späterer unfallkausaler Schäden implizieren (RS0038920), so steht hier demgegenüber auf Tatsachenebene eben fest, dass Spätfolgen ausgeschlossen sind. Die von dieser Rechtsprechung vorausgesetzte Möglichkeit späterer Schäden besteht somit hier nicht. Auch…

15R185/15h—OLG Wien Entscheidung

27. November 2015

…Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse insoweit ausschließt (RIS-Justiz RS0038817; RS038849…

6Ob177/19a—OGH Entscheidung

25. März 2020

…dass die Möglichkeit solcher Schäden aus einem Schadensereignis besteht, also künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können (RS0039018 [T28, T31]; vgl RS0038920; RS0038971 [T4, T5]). 1.2. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall schon deshalb erfüllt, weil das Pferd nach den Feststellungen auch künftig Medikamente und (Schmerz…

5R190/24h—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…hingegen die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS-Justiz RS0038865 ; vgl auch RS0038920 ; RS0038971 ; RS0039018 ; 8 Ob 138/17b ; 2 Ob 11/18h ). In ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann…

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