RS0034215 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob116/16x—OGH Entscheidung

05. August 2016

…abgesehen von wiederkehrenden Leistungen – für die Dauer von 30 Jahren aus (2 Ob 271/71 SZ 45/8; RIS Justiz RS0034215). Das erlassene Feststellungsurteil entfaltet seine die Verjährung ausschließende Wirkung für alle zukünftigen Ansprüche, die innerhalb der für Judikatsschulden normierten Frist erhoben werden (2 Ob…

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche (RS0034771; RS0034286). Das rechtskräftige Feststellungsurteil schaltet die Einrede der Verjährung für die Dauer von dreißig Jahren aus (RS0034215; RS0049165). Diese Wirkungen beziehen sich aber eben nur auf künftige und nicht auch auf bereits bekannte und fällige Ersatzansprüche, die mit Leistungsklage geltend gemacht werden…

6Ob191/13a—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…ist und entstehen wird. Durch ein derartiges Feststellungsurteil wird aber die Einrede der Verjährung für die Dauer von 30 Jahren insoweit ausgeschaltet (RIS Justiz RS0034215), als geltend gemachte Ansprüche von der Feststellung erfasst sind; dabei kommt es grundsätzlich auf den Spruch der Entscheidung (hier: entstandene und zukünftig entstehende Schäden) an…

1Ob120/10v—OGH Entscheidung

10. August 2010

…Oberste Gerichtshof schloss in der zitierten Entscheidung die 30 jährige Verjährungsfrist aus, weil ein rechtskräftiges Feststellungsurteil (Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls) vorlag (RIS Justiz RS0034215). Bei einem Beginn der Frist spätestens 1977 war zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage im Jahr 2008 die 30 jährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen. Zu…

Klage auf Verunstaltungsentschädigung nach medizinisch nicht indizierter Operation—OGH Entscheidung

6Ob151/24k20. September 2024

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Es trifft zwar zu, dass sich die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung eines Feststellungsurteils (vgl RS0034771; RS0034286; RS0034215; RS0049165) nicht auch auf bereits bekannte und fällige Ersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Klagseinbringung mit Leistungsklage geltend gemacht hätten werden können, bezieht (vgl RS0034771 [T3…

2Ob5/06h—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…Ein rechtskräftiges Feststellungsurteil schaltet die Einrede der Verjährung (abgesehen von hier ohnedies nicht verfahrensgegenständlichen wiederkehrenden Leistungen) für die Dauer von 30 Jahren aus (RIS-Justiz RS0034215; ZVR 1999/63; ZVR 2001/50); das erlassene Feststellungsurteil entfaltet seine die Verjährung ausschließende Wirkung für alle zukünftigen Ansprüche, die innerhalb der für Judikatsschulden normierten…

2Ob100/10k—OGH Entscheidung

08. Juli 2010

…Beklagten ist zuzugestehen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein rechtskräftiges Feststellungsurteil die Einrede der Verjährung grundsätzlich für dreißig Jahre ausschließt, ausgenommen jedoch wiederkehrende Leistungen (RIS Justiz RS0034215). Zu solchen wiederkehrenden Leistungen zählen auch die hier geforderten Renten (RIS Justiz RS0034202; RS0030928 [T3]). Auch der Anspruch auf Ersatz jener Steuerbelastung, die nach dem…

10Ob37/13h—OGH Entscheidung

12. September 2013

…Feststellungsklage greift ebenfalls nicht, da das Urteil über eine rechtzeitig eingebrachte Feststellungsklage für die Dauer von dreißig Jahren ab seiner Rechtskraft wirkt (stRsp RIS Justiz RS0034215). Klarzustellen ist aber jetzt schon, dass im Fall der wie hier erfolgten Geltendmachung nur eines Teils eines behaupteten Anspruchs die Verjährung nur in Ansehung des…

2Ob211/00v—OGH Entscheidung

14. September 2000

…erkennende Senat hat zuletzt in 2 Ob 254/98m = JBl 1999, 605 (Riedler) = ZVR 1999/63 (vgl RIS Justiz RS0034215) unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach ein die Schadenersatzpflicht des Beklagten bejahendes Feststellungsurteil abgesehen von wiederkehrenden Leistungen die Verjährung von Folgeschäden…

1Ob159/18s—OGH Entscheidung

26. September 2018

…von 30 Jahren ab seiner Rechtskraft aus; eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden wiederkehrende Leistungen im Sinn des § 1480 ABGB (RIS Justiz RS0034215). Soweit ein stattgebendes Feststellungsurteil die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen diese dann neuerlich der dreijährigen Verjährung (RIS Justiz RS0034202…

2Ob192/23h—OGH Entscheidung

21. November 2023

…dass solche Ansprüche erst in 30 Jahren verjähren ( RS0034315 ). Von diesem Grundsatz ausgenommen sind jedoch wiederkehrende Leistungen im Sinn des § 1480 ABGB ( RS0034215 ), die (weiterhin) der dreijährigen Verjährung unterliegen ( RS0034202 ). Zu solchen wiederkehrenden Leistungen gehören auch Ansprüche auf Verdienstentgang ( RS0030928 ). [11] 7. Ein Entschädigungsbetrag ist global auszumessen…

2Ob58/02x—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…hier nicht von Bedeutung. Ein Feststellungsurteil schaltet nämlich die Verjährungseinrede nur für solche Leistungen auf 30 Jahre aus, die keine wiederkehrenden Leistungen darstellen (RIS Justiz RS0034215); eine regelmäßig als Rente (RIS Justiz RS0030928) zuzusprechende Verdienstentgangsentschädigung fällt sohin unter die dreijährige Frist des § 1480 ABGB (SZ 67/135; Danzl, EKHG7…

5Ob139/21h—OGH Entscheidung

28. September 2021

…für die Dauer von 30 Jahren ab seiner Rechtskraft ausschließt. Davon sind jedoch wiederkehrende Leistungen im Sinn des § 1480 ABGB nicht erfasst (RS0034215). Soweit ein stattgebendes Feststellungsurteil die Verpflichtung zum Ersatz solcher Leistungen betrifft , unterliegen diese dann neuerlich der dreijährigen Verjährung (RS0034202). Der Kläger erkennt zwar diese Grundsätze…

2Ob125/11p—OGH Entscheidung

13. Juni 2012

… Ob 254/98m; 2 Ob 211/00v; 2 Ob 5/06h; 2 Ob 100/10k; RIS-Justiz RS0034215, RS0049165). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB. Soweit ein stattgebendes Feststellungsurteil die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender…

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