RS0009195 – OGH Rechtssatz

…Prozessvoraussetzungen seien ausschließlich nach österreichischem Recht (lex fori) zu beurteilen (3 Ob 189/12h; 9 Ob 30/12w; RIS Justiz RS0076618; RS0009195; RS0116287; Matscher in Fasching/Konecny 3 Vor Art IX JN Rz 90), selbst wenn materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangte. Die Zulässigkeit des…

…dem Verfahrensrecht zuzuordnen (vgl Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht [2007] 05.98, 05.100; RIS Justiz RS0077171; RS0008498). Vor österreichischen Gerichten ist stets österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden (RIS Justiz RS0009195). Die Revisionswerberin hat in der Berufung weder die angebliche Verletzung weder der Manuduktionspflicht noch diejenige der Amtswegigkeit beim Unterhaltszuspruch als Verfahrensmangel gerügt, weshalb sie dies…

…Bestimmungen über Prozessvoraussetzungen (dazu ausführlich 6 Ob 190/05t). Auf das Verfahren zur Prüfung dieser Voraussetzungen sind die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0009195; RS0076618). Dabei ist gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0115860). 2. Die Bestimmung des §…

…Prozessvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0076618). Diese enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen. Es sind daher von österreichischen Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden (RS0009195). 2. Macht ein Ehegatte binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gegen den anderen Ehegatten Ansprüche hinsichtlich ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse…

… Die österreichischen Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechts ermöglichen; es sind daher von österreichischen Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0009195). Dies gilt auch dann, wenn der Entscheidung – wie hier – materiell das Privatrecht eines anderen Staats zugrunde gelegt wird (RIS Justiz RS0009195 [T2]). 2.2…

…Dies muss aber ebenso gelten, wenn die Zurückweisung einen in den - nach dem das Verfahrensrecht beherrschenden Grundsatz der lex fori allein maßgeblichen (RIS Justiz RS0076618, RS0009195) - österreichischen Prozessvorschriften im Teilungsprozess gar nicht vorgesehenen bedingten Sachantrag einer auf Zivilteilung beklagten Partei betrifft. Die Art 815 2 bis 815 18 CC, somit auch…

…mwN). Die österreichischen Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechts ermöglichen; es sind daher von österreichischen Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0009195). 3. Bis zum Inkrafttreten des Außerstreitbegleitgesetzes 2003 (BGBl I 2003/12) waren die gesetzlichen Unterhaltsansprüche und sonstige dem Eltern Kind Verhältnis…

…Erteilung der Exekutionsbewilligung dem Verfahrensrecht zugehört, wofür allein der Inhalt des für vollstreckbar erklärten Titels und die österreichischen Verfahrensvorschriften maßgeblich sind (lex fori; vgl RS0076618; RS0009195). [16] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40, 50 ZPO. Das gesonderte Verfahren allein über die Exekutionsbewilligung…

…Zweifel daran bestehen, dass im vorliegenden Verfahren und damit auch für die Frage der Beurteilung allfälliger Prozesshindernisse ausschließlich österreichisches Prozess-recht anzuwenden ist (RIS Justiz RS0009195). Nach diesem hindert aber eine streitanhängige Klage über die Gegenforderung nicht deren Geltendmachung mittels prozessualer Aufrechnungseinrede in einem anderen Verfahren (RIS Justiz RS0109746). Der Revisionswerber…

…LJZ 2004, 1 [2] mwN; Schack , Internationales Zivilverfahrensrecht 5 [2010] Rz 1061 mwN; allgemein zur Anwendung inländischer Verfahrensvorschriften durch österreichische Gerichte RIS Justiz RS0009195; zur EO 3 Ob 25/14v). b) Ist aber die Forderungspfändung nach österreichischem Recht, also nach den Regeln der EO durchzuführen, sind…

…RS0045163). Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden; für das Verfahren gelten stets die österreichischen Prozessvorschriften (lex fori; RIS-Justiz RS0076618; RS0009195). 2.2. Nach der herrschenden, aus § 226 ZPO abgeleiteten zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu…

… 371/97t = ZfRV 1998, 78), ist ausschließlich österreichischen Verfahrensrecht anzuwenden. Die österreichischen Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichten (RIS Justiz RS0009195). Die Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren ist daher nach österreichischen (und nicht, wie der Rechtsmittelwerber meint, nach deutschen oder schweizerischen) Rechtsvorschriften vorzunehmen. Darüber, wie der Schätzwert der…

…bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden, dazu zählt auch die Frage der Rechtswegzulässigkeit (RIS-Justiz RS0009195, RS0076618). Die Frage, ob eine bestimmte Rechtsschutzform zulässig ist, ist nach österreichischem Recht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, auch wenn materiellrechtlich ausländisches Recht anzuwenden ist. Nach dem…

…der negativen Prozessvoraussetzung der Streitanhängigkeit nach österreichischem Recht zu prüfen ist, weil vor österreichischen Gerichten nur inländisches Verfahrensrecht zur Anwendung zu kommen hat (RIS Justiz RS0009195; ausdrücklich zur Streitanhängigkeit 3 Ob 92/00a), gilt dieser Grundsatz nur für die unmittelbare Anwendung von Verfahrensvorschriften, also im hier interessierenden Zusammenhang für die Frage…

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind auch dann, wenn materiell fremdes Sachrecht (hier: slowenisches Recht) anzuwenden ist, nach den einschlägigen österreichischen Verfahrensvorschriften zu beurteilen (RIS Justiz RS0009195). 2. Im Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind die Behauptungen der gefährdeten Partei die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine…

…und FN 14). Ausländische Normen sind aber nur bei Prüfung materiellrechtlicher Fragen anzuwenden. Für das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften maßgebend (RIS-Justiz RS0076618; RS0009195). Entscheidend ist daher, ob eine Vorschrift zum materiellen oder zum formellen Recht gehört. Zu diesem Problemkreis führt Böhm (Die Rechtsschutzformen im Spannungsfeld von lex fori…

…Lösung materieller Rechtsfragen maßgeblich ist (vgl dazu 6 Ob 81/13z), ausschließlich österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden (6 Ob 171/02v; RIS Justiz RS0009195, RS0076618). Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien eines Verlassenschaftsverfahrens im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar (nur im Verfahren…

…fori zu beantworten ist. Österreichische Gerichte haben ausschließlich inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden (1 Ob 311/71 = ÖBl 1972, 113 uva; RIS Justiz RS0009195). Das gilt insbesondere auch für Prozessvoraussetzungen (7 Ob 112/00x = ZfRV 2001/6 = EFSlg 94.528; 6 Ob 17/04z…

…die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses (RIS Justiz RS0039177). Dieses ist ebenso wie die Streitanhängigkeit nach österreichischem Recht zu prüfen (RIS Justiz RS0009195 [T4, T18]). Streitanhängigkeit ist dort nicht gegeben, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist (RIS Justiz RS0039366 [T6]). 3. Das von…