RS0037964 – OGH Rechtssatz

…vom Berufungsgericht nachgetragen werden. Dabei wurden keineswegs unzulässigerweise überschießende Feststellungen berücksichtigt, weil sich die Beurteilung im Rahmen des geltend gemachten Klagsvorbringens hält (vgl RIS-Justiz RS0037964 [T1; T2] ua). Es trifft wohl zu, dass das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen durfte. Ein aufgezeigter Verstoß ist jedoch unerheblich…

…Feststellungen über die erworbenen Neukunden halten sich wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat jedenfalls im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]; RS0037964 [T1]). Dies gilt auch für die dritte Tankstelle, zumal sich die Kläger dazu nach der Ermittlung der zugeführten Stammkunden durch den Sachverständigen in ihrem Vorbringen…

…hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0037972; RS0037964 [T1; T2]). Die Zugrundelegung unzulässiger „überschießender” Feststellungen bedeutet eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0040318 [T 2]). Wie die Ausführungen zur Rechtsrüge noch zeigen werden…

…voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9] und RS0040318 [vgl zum vorliegenden Fall insb T7]; zuletzt: 5 Ob 81/04d mwN…

…dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1 und 9], RS0037964 [T1 und 2], RS0036933 [T2 und 6]). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus…

…oder einer bestimmten Einwendung fallen (stRspr: SZ 61/135, 1 Ob 2297/96t uva, zuletzt 5 Ob 334/98y, 9 ObA 112/99g; RIS-Justiz RS0037964, RS0037552 und RS0040318; Fasching, Lehrbuch2 Rz 661 und 899). Dadurch, dass die zweite Instanz den vom Erstgericht zur Begründung der Klageabweisung herangezogenen Grund als nicht…

…überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Die Frage, ob eine Feststellung als überschießend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS-Justiz RS0037972 [T11]; RS0040318…

…überschießende" Feststellungen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972; RS0037964). Der Klagegrund sind die Tatsachenbehauptungen des Klägers, aus denen dieser den geltend gemachten Anspruch ableitet (5 Ob 334/98y; 5 Ob 547/93; 4 Ob…

…Feststellungen. Diese dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964 [T1, T2], RS0036933 [T6]). 4.2. Der Kläger macht unter Verweis auf den Erwerb eines gebrauchten Traktors von der Beklagten unter gleichzeitiger Inzahlunggabe eines Traktors…

…sog überschießende Feststellungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964, RS0036933). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus und begründet in der Regel keine…

…nur solche „überschießende" Feststellungen, die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei Deckung finden, bedeutungslos und unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0037972, RS 0040318, RS0036933 und RS0037964; zuletzt etwa 2 Ob 179/06x). Rechtsbesitz erwirbt der Bestandnehmer aber nur durch den (gewollten) Abschluss eines Bestandvertrages und die tatsächliche Übergabe des Bestandobjektes (MietSlg…

…Feststellungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]; RS0037964 [T1]). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrundegelegt, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (2 Ob …

…im Auftrag des Unternehmens K. erbracht habe. Die Feststellung ist daher überschießend und auch ohne Verfahrensrüge nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0037972 [T1, T13, T15]; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]; RS0112212 [T1]). Ob die Klägerin bei entsprechender Behauptung der Beklagten entgegen dem Grundsatz „negativa non sunt probanda“ die Beweislast…

…” Feststellungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; S0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Die Zugrundelegung unzulässiger „überschießender” Feststellungen bedeutet eine unrichtige rechtliche Beurteilung und bedarf daher auch keiner Rüge im Sinne des…

…Feststellungen dürfen also nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964). Ob „überschießende“ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, ist…

…Rahmen eines geltend gemachten Klagegrunds oder einer bestimmten Einwendung fallen (stRspr: SZ 61/135, 1 Ob 568/93 uva; RIS Justiz RS0037964, RS0040318; Fasching, Lehrbuch2 Rz 661 und 899; Rechberger in Rechberger, vor § 266 ZPO Rz 32 mwN). Denn es ist Sache der…

… werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964, RS0036933). Dieser Rahmen darf aber nicht zu eng gesehen werden; ganz präzises Vorbringen ist insoweit nicht zu…

…die völlige bauliche Trennung des Kiosk von dem Wohnhaus hervorgeht im Rahmen des von der Antragsgegnerin geltend gemachten Rechtsgrundes (vgl dazu RIS Justiz RS0040318 [T8]; RS0037964 [T3] jeweils zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren): Die Antragsgegnerin hat bereits in ihrem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle auf die Besonderheiten der baulichen Situation auf der Liegenschaft hingewiesen…

…Feststellungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]; RS0037964 [T1]). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (RIS Justiz RS0040318…

…sie in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen fallen (RIS Justiz RS0037972 [T9, T15], zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren RS0037972 [T17]; RS0040318 [T1]; RS0037964 [T1, T2]). Hier wendeten die sich am Verfahren beteiligenden Antragsgegner sehr wohl ein, aufgrund der durch die Umwidmung und bauliche Umgestaltung der Geschäftsräumlichkeit in eine…

…berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (7 Ob 112/15v mwN; RIS Justiz RS0037964 [T1]; RS0037972 [T6, T7, T8, T9] ua). Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung können entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037). Ob „überschießende“ Feststellungen…

…gemachten Klagegrundes fällt (Fucik in Rechberger ZPO² § 178 Rz 2; 1 Ob 214/99y; RIS Justiz RS0036933 und RS0037964). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision der Klägerin wird mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zurückgewiesen. Die…

…dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9]; Rechberger in Fasching Komm² Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „überschießende Feststellungen", die…

…Abgesehen davon, dass auch überschießende Beweisergebnisse verwertbar sind, sofern sie noch in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (RIS Justiz RS0037964 [T1, T2]), führt die Revision nicht konkret an, welche Feststellungen die Vorinstanzen hier unzulässigerweise berücksichtigt haben sollten. 5. Aufgrund des Charakters der gegenständlichen Vereinbarung…

…Beeinträchtigung der Antragstellerin durch die geplante Bauführung hält sich im Rahmen des von dieser geltend gemachten Rechtsgrundes (vgl dazu RIS Justiz RS0040318; RS0037972 [insb T10]; RS0037964) und ist daher beachtlich. 1.2. Die Verwertung eigener Fachkenntnisse des Gerichts, so solche im gegebenen Zusammenhang überhaupt erforderlich sein sollten, bedarf im Außerstreitverfahren zufolge §…

…werden, als sie im Parteivorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (vgl RS0037972 [insb T1, T9]; RS0037964 [T1, T2]). [6] Die vom Berufungsgericht zum fehlenden dringenden Wohnbedürfnis des Beklagten getroffenen Feststellungen halten sich im Rahmen des (auch) auf § 30 Abs…

…nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 159/16w; RS0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Die Frage, ob eine Feststellung als überschießend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]). [20…

…Beurteilung voraus, dass diese im Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes und der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0036933; RS0037964; 2 Ob 179/06x; Rechberger in Fasching² Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „überschießende Feststellungen", die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei…

…Feststellungen. Diese dürfen daher dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964 [T1, T2], RS0036933 [T6]). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig…

…nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 173/19h; RS0037972; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). [38] (b) Hier hat sich die Beklagte in erster Instanz nicht darauf gestützt, dass auch das Verhalten des Klägers im…

…der sogenannte "überschießende" Feststellungen grundsätzlich nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie in den Rahmen des geltendgemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einreden fallen (RIS-Justiz RS0037964, zuletzt 1 Ob 2297/96t ua). Insbesondere kann das Rechtsmittelgericht das Urteil einer Vorinstanz nicht zu dem Zweck aufheben, daß (genügend deutliche und widerspruchsfreie) Feststellungen…

…Klägerin die Betriebskostenrückstände der Beklagten bezahlt. Da diese Feststellung aber nicht in einem geltend gemachten Klagegrund Deckung findet, muss sie unberücksichtigt bleiben (vgl RIS Justiz RS0037964; RS0037972). Hier war im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 6 Abs 2 MRG mit…

…dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 159/16w; RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren über das Erbrecht, in welchem das Gericht nach § 161 Abs 1 AußStrG…

…hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0037972; RS0037964 [T1; T2]). Nach § 94 Abs 2 ABGB sind bei der Ermittlung ihres Unterhaltsanspruchs eigene Einkünfte der Klägerin angemessen zu berücksichtigen. Der Beklagte bestritt das…

…zum vom Kläger ursprünglich behaupteten nachträglichen Eintragen (zB ON 1 S 2) zu sehen ist und sich daher im Rahmen des geltend gemachten Klagsvorbringens hält (RS0037964 [T1, T2]). 2.2. Beide Beklagte wenden sich gegen folgende Feststellung: Der Verkäufer sagte zum Kläger, das Fahrzeug sei einwandfrei und man brauche nur einzusteigen und…

…Feststellungen zwar nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrunds oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972; RS0037964; RS0036933), dieser Rahmen aber – insbesondere bei Verkehrsunfallgeschehen – nicht zu eng gesehen werden darf und ganz präzises Vorbringen insoweit nicht zu fordern ist…